Daniel Born, Wohnungs- und Mietenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert eine falsche Grundhaltung der Landesregierung: „Ministerin Razavi blickt in alter Manier nach Berlin und appelliert an den Bund. So als hänge der Wohnungsbau im Land allein von einer Novelle des Baugesetzbuches ab. Aber es ist nicht der Bund, der baut, sondern das Land!“
Born: „Ministerin Razavi will den Eindruck vermitteln, die Länder müssten etwas schlucken was von oben herab beschlossen wurde. Dabei hat sie selbst dieses Bündnis entscheidend mit vereinbart. In Berlin gibt sie zu, dass die Länder Verantwortung tragen, auf der Reise nach Stuttgart geht diese Erkenntnis dann wieder verloren.“
„Es ist bezeichnend für die grün-schwarze Landesregierung, dass sie die höheren Förderungen des Bundes in einem Nebensatz dankend annimmt, dann aber die Verantwortung schon wieder Richtung Berlin schieben will. Und die Ministerin zitiert zwar Rilke, aber mit Sprüchen fürs Poesiealbum wird keine einzige Wohnung gebaut. Razavi muss verstehen, dass die Bündnisvereinbarungen, die sie selbst verabschiedet hat, eben auch das Land in die Pflicht nehmen. Das heißt Wohnraum aktivieren, Innentwicklung fördern, flächen- und klimaschonend bauen, bezahlbaren Wohnraum schaffen. Darauf wartet Baden-Württemberg seit Jahren. Wer jetzt noch nicht baut, Frau Ministerin, der sollte endlich damit anfangen“.
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
