Andreas Stoch: „Verantwortungsbewusste Politik muss Prioritäten setzen“
Anders als ursprünglich geplant fand die Frühjahrsklausur der SPD-Landtagsfraktion nicht in Heidelberg statt. Coronabedingt berieten sich die 19 Abgeordneten am 11. und 12. Januar unter Wahrung aller Vorsichtsmaßnahmen in Stuttgart bzw. digital zugeschaltet. Auch inhaltlich spielte die Pandemie eine große Rolle – und das ganz bewusst. Fraktionschef Andreas Stoch: „So wichtig viele andere Themen sind: Verantwortungsbewusste Politik muss Prioritäten setzen. Aus diesem Grund hat die Bewältigung der Pandemie bei unserer Frühjahrsklausur eine zentrale Rolle gespielt.“
#Infobooster: Landesinformationskampagne zur Schließung der massiven Impflücken in Baden-Württemberg
Da in Baden-Württemberg etwa 20 Prozent der erwachsenen Bevölkerung noch gar nicht gegen Covid-19 geimpft ist, schlägt die SPD-Fraktion eine Landesinformationskampagne „#Infobooster“ vor. Diese Informationskampagne kann schneller als die bundesweite Impfpflicht anlaufen, diese vorbereiten und später auch begleiten.
Mit Blick auf den ungeimpften Teil der Bevölkerung wird deutlich, wie viele der noch Ungeimpften nicht durch die Kommunikationskanäle erreicht werden, auf die sich die öffentliche Hand bisher weitgehend verlassen hat: Dazu zählen klassische Printmedien (und Werbeanzeigen in diesen Medien), deutschsprachige Rundfunkprogramme (samt Werbespots) sowie die Internetseiten nationaler Institute wie der StiKo oder der Gesundheitsministerien. Stattdessen informieren sich viele der noch Ungeimpften, wenn dann, über Social Media und Mund-zu-Mund-Propaganda. In diesem Bereich spielen Impfskeptiker, Querdenker oder sogar Rechtsextreme eine weitaus größere Rolle, als ihnen als kleiner Minderheit eigentlich zukommen würde. Bisweilen werden ganze Kanäle von reiner Desinformation dominiert. Gleichzeitig haben die bestehenden Angebote von Regierungen und Behörden auf Social Media oft keine nennenswerte Reichweite.
„Die Vernunft muss aus der Deckung“, fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Medizin und Wissenschaft, Politik und die große Mehrheit der Bevölkerung müssen gerade in diesen Kanälen wieder in die Debatten eingreifen und klarmachen, dass Diskussionen auf der Basis von Fakten zu führen sind. Dies in einer Weise, die alle sprachlichen und kulturellen Hürden überwinden kann und deren Aufwand den immensen Schäden angemessen ist, welche die Pandemie verursacht. Gemessen an den Kosten der Pandemie fällt eine Infokampagne kaum ins Gewicht. Und wir haben nichts zu verlieren.“
#Infobooster setzt darauf, dass alle Baden-Württemberger*innen mit faktenbasierten Informationen zur Covid-Impfung konfrontiert werden. Dabei werden die am meisten verbreiteten Befürchtungen und Ängste in aller Kürze angesprochen und durch Fakten widerlegt. Dies geschieht auf den unterschiedlichsten Kanälen und auch direkt vor Ort:
- Jeder Haushalt in Baden-Württemberg erhält eine kleine Infobroschüre (auch in mehreren Sprachen, mit Logos und Abbildungen), die über die Chancen und Vorteile des Impfens informiert und Befürchtungen widerlegt. Die Broschüren werden frei verteilt, ggf. als Resthaushaltsabdeckung.
- Mit einer Plakatkampagne wird in Baden-Württemberg auf die Chancen und Vorteile des Impfens hingewiesen. Plakatiert wird dabei über die üblichen Plakatflächen hinaus, also ähnlich wie bei politischen Wahlen. Auch diese Plakate gibt es in verschiedenen Sprachen. Plakatiert wird auch an ungewöhnlichen Orten und in auffälligen Formaten. Was für „The Länd“ möglich ist, sollte für den Kampf gegen die Pandemie erst Recht möglich sein.
- Kostenlose Schnelltests sind mit der Verteilung von Broschüren zur Impfaufklärung verbunden.
- Beim Zugang nur mit Test (3G) wird an bestimmten Orten automatisch eine Impfinformation verteilt.
- Verwendet werden auch niederschwellige zielgerichtete Angebote wie Flyer an Windschutzscheiben.
- Die politische Kommunikation nutzt verstärkt Social-Media-Kanäle für die Information über das Impfen und bedient sich dabei aller gängiger Strategien für Reichweite und Aufmerksamkeit.
- Impfwerbung muss auch in zielgruppenspezifischen Medien, Rundfunk- und Netz-formaten geschaltet werden.
- An zielgruppenspezifischen Orten findet Impfaufklärung aufsuchend statt: Von Tür zu Tür und in einer kultursensiblen Weise mit orts- und sprachkundiger Begleitung. Dabei soll eine Möglichkeit zur Impfung unmittelbar gegeben sein.
- Soweit möglich, werden spezifische Gruppen auch direkt per Telefon angesprochen (Call-Center).
- Infostände und Impfangebote finden verstärkt im Umfeld des öffentlichen Nahverkehrs oder sogar in Bussen und Bahnen statt.
Die Landesregierung wird aufgefordert, diese Informationskampagne nicht nur in die Wege zu leiten, sondern auch ein Konzept für eine Informationskampagne nach Einführung der allgemeinen Impfpflicht vorzulegen. Andreas Stoch: „Um die Pandemie zu überwinden brauchen wir Impfungen. Um die Gesellschaft wieder zu einen, brauchen wir Information und Austausch.“
Klare Kante gegen den Corona-Extremismus
Angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Politik im Land und einer zunehmenden Gefährdungslage durch extremistische Corona-Leugner muss der Rechtsstaat aus Sicht der SPD-Fraktion klare Kante gegen Extremismus zeigen.
Baden-Württemberg ist von den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen besonders betroffen, auch weil die sogenannte „Querdenken-Bewegung“ ihren Ursprung im Südwesten hat. Maßgeblich Verantwortliche werden bereits seit Dezember 2020 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Zudem müssen die Polizeipräsidien aber auch einen Schwerpunkt auf die Beobachtung der sozialen Medien legen. Hierfür benötigen sie aber die erforderliche Unterstützung.
Fraktionschef Stoch: „Angesichts der Lage braucht es im Land einen zentralen Sonderstab ,Corona-Extremismus‘ unter Federführung des Staatsschutzes, der auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz unterstützt wird. Einsatzkräfte müssen wissen, wo Proteste geplant werden, mit wie vielen Teilnehmenden und welchem Radikalisierungs- und Gewaltpotenzial zu rechnen ist.“
Um dies besser einschätzen können, müssen die sozialen Medien beobachtet und ausgewertet werden. Insbesondere der Messenger-Dienst Telegram muss stärker ins Visier der Sicherheitsbehörden rücken, da gerade radikale Kreise diesen Kanal nutzen. Über Telegram müssen bei nicht angemeldeten Demonstrationen die Initiatoren der „Corona-Spaziergänge“ ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen werden.
Für den Umgang mit den sogenannten „Corona-Spaziergängen“ braucht es im Land eine stärkere Unterstützung der Kommunen. Das Innenministerium muss die Kommunen intensiver beraten, wie bereits im Vorfeld gegen Versammlungen vorgegangen werden kann und diese nötigenfalls untersagt werden können.
Die sogenannten „Spaziergänge“ sind Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts und müssen deswegen angemeldet werden. Dies ist aber oft nicht der Fall. Auch deshalb kommt den Allgemeinverfügungen der Kommunen eine hohe Bedeutung zu. In den Allgemeinverfügungen kann geregelt werden, dass nicht angemeldete Versammlungen verboten sind und welche Maßnahmen bei einem Zuwiderhandeln ergriffen werden. Wer gegen die Allgemeinverfügung verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und die Veranstalter sogar eine Straftat. Die Verstöße müssen konsequent verfolgt werden. Wer an einer verbotenen Versammlung teilnimmt, handelt rechtswidrig.
Gegen den Corona-Extremismus muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates vorgegangen werden. „Ein Rechtsstaat kann nicht nur Recht setzen, er muss das Recht auch durchsetzen“, so Stoch. Straftaten auf Corona-Demonstrationen, insbesondere gegenüber Einsatzkräften der Polizei und der Ordnungsbehörden, müssen schnell und konsequent geahndet werden, wenn möglich im beschleunigten Verfahren. Auch bei Verstößen gegen das Versammlungsrecht handelt es sich nicht um Bagatellverstöße
Rückenwind aus Berlin nutzen: Chancen der Ampel für das Land
Die Inhalte des Koalitionsvertrages der Bundesregierung haben teils signifikante Auswirkungen auf die Landespolitik in Baden-Württemberg. Aus Sicht der SPD-Fraktion ergeben sich besonders beim Wohnbau, der Sozialpolitik und der Bildung erhebliche Chancen, die die Landesregierung in den nächsten Jahren nutzen muss.
„Der Koalitionsvertrag im Bund enthält eine Menge ambitionierter Vorhaben, um beim Bauen und Wohnen für echte Fortschritte zu sorgen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so SPD Fraktionschef Stoch.
Das Land muss hier aber auch mitziehen. So zeigt sich etwa beim Baulandmobilisierungsgesetz, dass der Bund weitreichende Möglichkeiten zur Mobilisierung von Bauland und zur Anwendung flexibler Lösungen schaffen kann. Wenn Baden-Württemberg dann aber die entsprechenden Rechtsverordnungen nicht erlässt, ist das Ausdruck einer wohnungspolitischen Ignoranz, die sich bei Grün-Schwarz trotz Schaffung eines neuen Ministeriums fortsetzt. Das muss sich ändern!
Bei der Förderung sozialen Wohnungsbaus wird die SPD-Fraktion darauf achten, dass das Land seine Hausaufgaben macht und sich nicht aufgrund der verstärkten Bemühungen auf Bundesebene zurücklehnt. Stoch: „Wir brauchen von Landesseite eine deutliche Erhöhung der Mittel in der Landeswohnraumförderung, um die Schritte des Bundes zu flankieren!“ Ein wichtiger Baustein ist, dass der Bund die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben aufwerten und wohnungs- und baupolitisch neu ausrichten will. Damit geht der Bund in die Richtung, die auch die SPD im Land seit Jahren mit der Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft vorschlägt. Hier muss der Bund Vorbild für das Land sein.
Zudem muss die angekündigte Verlängerung der Regelungen zur Kappungsgrenze und zur Mietpreisbremse auf Bundesebene genutzt werden, um schon jetzt das Thema Gebietskulisse in Baden-Württemberg voranzutreiben. In weit mehr Städten und Gemeinden im Land als in den bisher in der Gebietskulisse enthaltenen ist es kaum noch möglich, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Deshalb muss hier nachgesteuert werden.
In der Bildungspolitik nimmt die Ampel wichtige Projekte in Angriff, die auch die Landesregierung zum Handeln auffordern. Neben der Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern muss sich Baden-Württemberg analog zum Startchancenprogramm des Bundes neue Strategien überlegen, wie Ressourcen zukünftig besser verteilt werden können. Nur so können Schulstandorte in benachteiligten Regionen gefördert und gerechtere Bildungschancen geschaffen werden.
Im Bereich der Lehrkräftefortbildung muss die Landesregierung vor allem beim Thema Digitalisierung ihre Angebote überarbeiten und vertiefen. Der Ausbau des Ganztags erfordert zeitnahe Gespräche der Landesregierung mit den Kommunen, um den kommenden Rechtsanspruch an den Grundschulen rechtzeitig und vollumfänglich vorzubereiten, damit mögliche Sorgen und Bedenken frühzeitig ausgeräumt werden. Vor allem der Lehrkräftebedarf erfordert dabei endlich entschlossenes Handeln des Kultusministeriums.
Auch die frühkindliche Bildung profitiert in erheblichem Maße vom Koalitionsvertrag des Bundes. Das zusätzlich bereitgestellte Geld muss im Land in die Erzieher*innen-Ausbildung und in Programme zur Qualitätssteigerung investiert werden. Die Pläne des Bundes sollten für ein Jahrzehnt der Zukunftschancen dabei einen guten Startschuss bieten.
Erheblichen Rückenwind für die Sozialpolitik in Baden-Württemberg lässt die deutliche Handschrift der SPD im Koalitionsvertrag der Bundesregierung erwarten. Mit der dort vereinbarten Einführung der Kindergrundsicherung mit einer Geldleistung, die Armut überwindet, wächst der Druck auf die Landesregierung, in der sozialen Infrastruktur die zweite Säule der Kindergrundsicherung auszubauen. Besonders wichtig sind dabei eine bedarfsgerechte Anzahl von kostenfreien Kita-Plätzen sowie der deutliche Ausbau von Ganztagsschulen, vor allem Ganztagsgrundschulen. Andreas Stoch: „Die neue Bundesregierung gibt uns in Baden-Württemberg die Chance die jahrzehntelangen Versäumnisse konservativer Bildungspolitik zu korrigieren.“
Im Pflegebereich strebt die Bundesregierung deutliche Verbesserungen an. Andreas Stoch: „Die Landesregierung wird den dringend nötigen Ausbau der Tages- und Nachtpflege sowie der Kurzzeitpflege nicht weiter aufschieben können – auch um die im Bund erhöhten Leistungsansprüche zugänglich zu machen und die jetzt zugesagte bessere Förderung nicht ins Leere laufen zu lassen.“
Das im Bund festgelegte Ziel, dass alle öffentlichen Gebäude in seiner Zuständigkeit barrierefrei werden, muss auch für Landesimmobilien übertragbar sein. Und der im Bund zugesagte bundeseinheitliche Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sowie die Beteiligung des Bundes an ihrer Regelfinanzierung wird endlich auch in Baden-Württemberg zu einer besseren Absicherung dieses wichtigen Arbeitsfeldes führen. Die SPD-Parlamentarier wollen sich in diesen und anderen Punkten mit entsprechenden Initiativen für einen sozialen Aufbruch in unserem Bundesland einsetzen.
Neuer Anstrich für den Maßregelvollzug
Zur Linderung der dramatischen Zustände im Maßregelvollzug des Landes fordert die SPD-Fraktion eine grundlegende Reform. Andreas Stoch: „Es ist der Landesregierung offenkundig nicht gelungen, auf den stark gestiegenen Bedarf an Plätzen im Maßregelvollzug zu reagieren. Die Überfüllung ist schon an sich besorgniserregend und widerspricht der Idee dieser Vollzugsform. Wenn dann aber auch noch die Sicherheit leidet und verurteilte Straftäter reihenweise entweichen, ist das für die Bevölkerung untragbar. Minister Lucha und Ministerin Gentges müssen diese Zustände beenden.“
Nach einem intensiven Dialog mit Fachleuten aus der Praxis schlägt die Landtags-SPD daher ein Fünf-Punkte-Programm vor:
- Ausbau von Plätzen im Maßregelvollzug – und dabei den Konsens mit den betroffenen Kommune suchen:
Um den steigenden Bedarf vor allem aufgrund erhöhter Zuweisungen der Gerichte und dabei auch der hohen Zahl an Personen in Organisationshaft gerecht zu werden, braucht es temporäre und dauerhafte neue Plätze im Maßregelvollzug. Nur so kann die Überlastung in den Einrichtungen abgebaut werden, ohne dass der Therapieerfolg darunter leidet. Der Landtag hat schon längst die Mittel für die ersten Ausbaustufen bewilligt. Bestehende Einrichtungen sind nur begrenzt weiter ausbaufähig und sind zum Teil schon überlastet. Deshalb braucht es auch schnell einen oder mehrere neue Standorte. Dabei ist die Suche nach einem Konsens mit den betroffenen Kommunen unerlässlich. Für den Auswahlprozess für neue Einrichtungsstandorte ist Transparenz über das Auswahlverfahren und eine direkte ausführliche Information der in Frage kommenden Kommunen sowie ihrer Bevölkerung vor Ort dringend geboten – und zwar wenn der Suchprozess beginnt und nicht wie von der grün-schwarzen Landesregierung praktiziert, wenn er nahezu abgeschlossen ist. Im Vorfeld der Beschlüsse sind den Landratsämter und Rathäusern ausführliche Zusagen über Informationsrechte und -pflichten auch für den später laufenden Betrieb zu geben und Verfahren für Beteiligungsgremien (wie örtliche Beiräte) zu klären. Dass die Landesregierung betroffenen Kommunen Zwang androht, ohne ausführlich aufgeklärt und den Konsens gesucht zu haben, zeigt, wie wenig der Regierung Fragen und Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung gelten.
- Mehr Personal und besseres Arbeitsumfeld:
Für den Erfolg des Maßregelvollzugs braucht es vor allem die dort Beschäftigten. Der Druck auf die Einrichtungen und das negative Image durch die jüngsten Ausbrüche führen dazu, dass der Beruf immer unattraktiver wird. Eine bessere Vergütung und ein positives Arbeitsumfeld sind dringend geboten. - Schutz von Mitarbeitenden und Schutz vor Ausbrüchen:
Tätliche Angriffe und Ausbrüche dürfen in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs nicht zum Alltag werden. Eine umfassende Risikoanalyse für Mitarbeitende und die Bevölkerung in allen Einrichtungen ist deshalb unerlässlich. Die SPD-Fraktion wird überprüfen, ob die Zusagen der Landesregierung für eine landesweite Untersuchung (wie sie die SPD vorgeschlagen hatte) auch wirklich eingehalten werden. - Nachwuchsgewinnung:
Die Rückmeldungen aus den Einrichtungen des Maßregelvollzugs sprechen eine deutliche Sprache. Es wird zunehmend schwierig, Nachwuchs zu gewinnen. Dieser ist für eine gute Zukunft unerlässlich. Daher ist ein eigenes Programm für die Gewinnung und Förderung des Nachwuchses im Land unerlässlich. - Reform der rechtlichen Grundlage:
Nach den vergangenen Änderungen im Bundesrecht kommen zu viele Personen in den Maßregelvollzug, die dort nicht richtig aufgehoben sind. Deshalb ist eine Reform des § 64 StGB notwendig, eine Verständigung von Bund und Länder hierbei steht kurz bevor.
Stuttgart, 13. Januar 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
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