„Eine späte, aber richtige Erkenntnis“, attestiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Manuel Hagel mit Blick auf dessen Forderung, die grün-schwarze Landesregierung müsse endlich mehr Tempo beim Bürokratieabbau aufnehmen. „Dies erstaunt umso mehr, als gerade die Koalition aus Grünen und CDU in den vergangenen sieben Jahren in erheblichem Umfang unnötige Bürokratiehürden geschaffen hat.“
Aus Sicht von Stoch gehen Hagels Vorschläge jedoch in die falsche Richtung: „Wer glaubt, unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus die betriebliche Mitbestimmung und damit die Rechte der Beschäftigten zu schwächen, ist auf dem Holzweg. Und dass der CDU-Fraktionschef wenige Tage nach der Brandkatastrophe in einem Reutlinger Pflegeheim mit drei Toten eine Aufweichung des Brandschutzes fordert, ist zumindest politisch unsensibel.“
Stattdessen gibt es aus Sicht von Stoch eine ganze Reihe bürokratischer Hemmnisse, die die Landesregierung in den vergangenen Jahren selbst angehäuft und nun als erstes wieder beseitigen sollte: „Wenn der Ministerpräsident nach fast zwölfjähriger Amtszeit plötzlich den Bürokratieabbau für sich entdeckt, ist das wenig glaubwürdig. Schließlich hat er in den vergangenen Jahren einen Haufen Bürokratiemonster selbst erschaffen. Man denke nur an überregulierte Fahrradstellplätze, Kleinstaaterei im Stromnetz, die vermurkste Extrawurst bei der Grundsteuerreform oder die Aufblähung seines Ministerialapparats.“
Hier müsse die Landesregierung ansetzen. So brauche es zum Beispiel bei der Grundsteuer-Berechnung dringend vereinfachte Verfahren für die insgesamt 5,6 Millionen neu zu bewertenden Grundstücke, wie in anderen Bundesländern auch. Um den Ausbau der Erneuerbaren endlich konsequent voranzubringen, müssten Bauanträge unbedingt digital eingereicht werden können und Genehmigungsverfahren an den technischen Fortschritt aktueller Anlagen angepasst werden. Auch und gerade beim Wohnungsbau ist ein wesentliches Hindernis der Bürokratieaufbau für den die grün-schwarze Landesregierung die Verantwortung trage, so Stoch: „Während großspurig ein Masterplan zum Bürokratieabbau angekündigt wurde, herrscht zwischen den Koalitionspartnern noch nicht einmal Einigkeit.“
Achim Winckler
Pressesprecher
