Wolfgang Drexler: „Anfang des Jahres hat die FDP-Riege um Döring genau das im Landtag abgelehnt, was sie jetzt wieder großmäulig fordert, nämlich mehr Bürgerbeteiligung“
Mit Empörung reagierte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler auf die großmäulige Ankündigung von FDP-Döring und FDP-Pfister, bei Bürgerentscheiden das Quorum von 30 Prozent auf 25 Prozent absenken zu wollen. Drexler wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion genau dazu einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hatte, der zu Beginn des Jahres mit den Stimmen der FDP niedergemacht wurde. Drexler wörtlich: „Mir platzt jetzt wirklich der Kragen. Tausendmal kündigen Döring, Pfister und Co. an, dass sie sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen wollen, sobald es aber ernst wird, stimmen sie im Landtag dagegen.“
Drexler erinnerte daran, dass Pfister schon im Sommer 2002 vollmundig angekündigt hatte, die FDP wolle mit der Parole „mehr Demokratie“ in den Herbst „durchstarten“ und dabei vor allem dafür eintreten, dass „die Hürden für Bürgerbegehren und -entscheide niedriger gelegt“ werden. Drexler: „Zum x-ten Mal kündigt die FDP nun an, was sie im Landtag bisher stets abgelehnt hat: mehr Bürgerbeteiligung. Diese Umfallermentalität wird nur noch durch die Chuzpe der FDP-Führung im Land übertroffen, die Öffentlichkeit mit derartigen Forderungen immer aufs Neue hinters Licht führen zu wollen.“
