Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.
Ach du grüne Neune zum Achten
Tierschutz: Die Quälerei geht weiter
„Seit Jahren taumelt Baden-Württemberg von einem Tierschutzskandal in den nächsten“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Für die neue Legislaturperiode wurde speziell von den Grünen Besserung gelobt, doch ganz offensichtlich hat sich nichts verbessert – das ist nach den jüngsten Verstößen in einem Ulmer Schweinemastbetrieb klar geworden.“ „Einmal mehr erleben wir das Phänomen, dass die Grünen selbst ureigene Ziele wie einen besseren Tierschutz zwar überall propagieren, aber nirgendwo durchsetzen können. Erst Recht nicht, wenn der konservative Koalitionspartner das Schlüsselministerium mit einem Minister wie Peter Hauk besetzt, der Vertreter*innen einer gestrigen Agrarindustrie in Ergebenheit nahe steht. Die Quälerei geht weiter, viele Mitglieder der grünen Basis demonstrieren und appellieren weiter, und die Grünen haben weiter nicht begriffen, dass sie eigentlich dieses Land regieren und diese Missstände beseitigen könnten.“ Andreas Stoch: „Tierschutz braucht Taten und keine Sonntagsreden. Darum muss der
Tierschutz dem Ernährungsminister Peter Hauk entzogen werden. Viele bekannt gewordene Fälle haben wieder und wieder gezeigt, wo die bestehenden Strukturen dem Tierschutz Sand ins Getriebe streuen. Wir wollen im Land eine neue und unabhängige Tierschutzeinheit BW, die alle entsprechenden Aufgaben bündelt und die Missstände an Schlachthöfen und in Betrieben nicht nur offenlegen, sondern auch tatkräftig sanktionieren kann.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
