Wolfgang Drexler: „Es macht schon stutzig, dass ausgerechnet Dörings Brief an Haider bei den Unterlagen des FlowTex-Untersuchungsausschusses fehlt“
Widersprüchlichs Verhalten des Landes in FlowTex-Prozessen
Die SPD-Landtagsfraktion fordert Wirtschaftsminister Walter Döring auf, umgehend den Brief vorzulegen, den er an den österreichischen Rechtspopulisten Haider zu Gunsten von FlowWaste geschrieben hat. Für SPD-Fraktionschef Drexler ist es ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich in den Unterlagen des FlowTex-Untersuchungsausschusses zwar einige Briefe befinden, in denen sich Döring für ein FlowWaste-Projekt in Kärnten einsetzt, der entscheidende Brief an Haider selber aber fehlt. Dass es diesen Brief gibt, hat die frühere FlowWaste-Chefin Bettina Morlok am 24. März 2004 vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags eindeutig bestätigt („Den gibt es definitiv, das weiß ich, der liegt auch vor“). Auch schon bei ihrer polizeilichen Vernehmung durch die LPD Karlsruhe im Oktober 2002 hatte Bettina Morlok laut eigener Aussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss auf den Haider-Brief Dörings hingewiesen.
Drexler fordert Wirtschaftsminister Walter Döring auf, diesen ihn offenbar belastenden Brief an Haider umgehend vorzulegen. Im Übrigen werde der FlowTex-Untersuchungsauschuss prüfen müssen, ob auch die Akten des Staatsministeriums zu diesem Vorgang beigezogen werden. Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung von heute soll es Ministerpräsident Teufel im Unterschied zu seinem Stellvertreter Döring abgelehnt haben, sich für das FlowWaste-Projekt in Kärnten einzusetzen.
In den Unterlagen des FlowTex-Untersuchungsausschusses befinden sich unter anderem Briefe Dörings an Ministerpräsident Erwin Teufel und an den damaligen Bundesaußenminister Kinkel, in denen er nachdrücklich um Unterstützung für das FlowWaste –Projekt in Kärnten bittet. In einem weiteren Brief an Bettina Morlok weist er ausdrücklich darauf hin, dass er für FlowWaste bei Teufel und Kinkel interveniert habe.
Widersprüchliches Verhalten des Landes im FlowTex-Prozess
Aufklärung verlangt die SPD-Fraktion von der Landesregierung auch über ihr höchst widersprüchliches Verhalten im Zusammenhang mit den anstehenden FlowTex-Prozessen. Während auf der einen Seite die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft gegen einen der FlowTex-Betriebsprüfer beim Landgericht Mannheim Anklage wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug erhoben hat, hat das Land vor wenigen Wochen in einem Zivilverfahren dem Landgericht Karlsruhe vorgetragen, „dass genau dieser von der Staatsanwaltschaft erhobene Vorwurf unzutreffend sei und der nämliche Betriebsprüfer entgegen der staatlichen Anklageschrift völlig unschuldig sei“. So jedenfalls hat es der hochrenommierte Strafverteidiger Dogmochs, Professor Dr. Mehle, zusammen mit seinem Kollegen Dr. Grauweiler im FlowTex-Untersuchungsausschuss vorgetragen.
Drexler: „Die Landesregierung muss erklären, warum sie diesen Betriebsprüfer von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betrugs anklagen lässt, zugleich aber in einem Zivilverfahren erklärt, der Mann sei völlig unschuldig.“
Darüber hinaus müsse sich die Landesregierung auch dem generellen Vorwurf des Top-Anwaltes Mehle stellen, dass „Amtsträger, die im Zusammenhang mit FlowTex mehrerer krimineller Delikte verdächtig waren, fast ein Jahr von jedem Ermittlungsdruck verschont worden sind“. Bei der Aufklärung des FlowTex-Skandals, so Professor Mehle, sei mit „zweierlei Maß“ gemessen worden.
Drexler: „Ein derart gravierender Vorwurf aus dem Munde eines hochangesehenen Top-Juristen darf nicht unbeachtet bleiben. Die Landesregierung muss dies aufklären.“
