MdL Nils Schmid: „Statt Entscheidungen zu treffen und Schwerpunkte zu setzen, werden nur Minimalkorrekturen vorgenommen und die wirklich drängenden Probleme allesamt vertagt“
Mit scharfer Kritik reagierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Nils Schmid, auf die von den Regierungsfraktionen heute vorgetragenen Überlegungen zum Doppelhaushalt 2005/2006. Einmal mehr zeige sich daran, dass die Selbstblockade im Regierungslager weitergeht, weil der Noch-Ministerpräsident und der designierte künftige Ministerpräsident sich gegenseitig matt setzten. Schmid wörtlich: „Statt Entscheidungen zu treffen und Schwerpunkte zu setzen, werden nur Minimalkorrekturen vorgenommen und die wirklich drängenden Probleme allesamt vertagt.
Was im Regierungslager zum Doppelhaushalt präsentiert wurde, grenze an Politikverweigerung, so der SPD-Finanzexperte. Weder die Regierung noch die Regierungsfraktionen seien in der Lage, Schwerpunkte zu setzen und sich auf die wirklichen Zukunftsaufgaben zu konzentrieren, beispielsweise bei der Ausbildung und Betreuung unserer Kinder. Dass der anhaltende Machtkonflikt innerhalb der CDU nach wie vor die Landespolitik lähmt, zeige sich nicht nur beim Doppelhaushalt, sondern auch bei der drängenden Frage der künftigen Rolle der OEW in der Energiepolitik des Landes. Auch hier, so Schmid, werden für das Land überaus wichtige Entscheidungen mit möglicherweise fatalen Folgen vertagt, „weil sich Teufel und Oettinger gegenseitig belauern und damit den Stillstand in der Landespolitik zementieren“.
