Mit Enttäuschung und Kritik reagiert Dr. Dorothea Kliche-Behnke, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, auf das Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs im
Bundesrat: Die grün-schwarze Landesregierung hatte sich bei der Frage der Abschaffung
des Paragrafen 219a (Einschränkung der Information über Schwangerschaftsabbrüche) der
Stimme enthalten.
Kliche-Behnke: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass sich in Baden-Württemberg die konservative Position durchgesetzt hat. Die schönen Reden der Grünen im Landtag helfen nicht,
wenn man im Bundesrat nicht auch seine Stimme erhebt. Wieder einmal muss es jetzt die
Ampel in Berlin richten. Die Abschaffung von Paragraf 219a ist ein großer Fortschritt für die
Gleichstellung. Ärztinnen und Ärzte müssen über Schwangerschaftsabbrüche und ihre Methoden informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.“
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