Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Fraktion begrüßt das entschiedene Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faser gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden der Länder als klares Signal gegen antisemitische Hetze:
„Unser Rechtsstaat zieht hier eine klare Grenze. In unserem Land ist kein Platz für antisemitische Kriegspropaganda. Gerade in einer Zeit, in der sich viele Jüdinnen und Juden in unserem Land nicht mehr sicher fühlen, ist die Razzia die richtige Botschaft.“
Florian Schnabel
Pressestelle
Ansprechpartner
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik
