Zumeldung dpa/lsw: „Mehr religiös motivierte Straftaten im Land – Strobl warnt vor Terror“
Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kommentiert die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung religiös motivierter und rechtsextremistischer Straftaten wie folgt:
„Extremismus jeglicher Couleur ist die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Bundesregierung einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Terrorismus ins Leben gerufen hat. Dieser Tag ist Anlass zum Gedenken, mahnt uns aber auch, Extremismus bereits an der Wurzel zu bekämpfen.“
„Innenminister Strobl muss dem Extremismus im Land den Boden entziehen. Dafür bedarf es größerer Anstrengungen im Bereich der Prävention. Dazu gehört auch die Bereitschaft der Landesregierung, mehr Geld für Demokratiebildung und zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Extremismus in die Hand zu nehmen.“
„Zugleich erwarten die Menschen in Baden-Württemberg von CDU-Innenminister Strobl insbesondere wegen des erhöhten Gewaltpotenzials eine konsequente Entwaffnung von Extremisten. Es gibt kein Recht, die verfassungsmäßige Ordnung zu bekämpfen und zugleich Waffen zu besitzen. Das passt in einer wehrhaften Demokratie nicht zusammen.“
Stuttgart, 10. März 2022
Achim Winckler
Pressesprecher
Ansprechpartner
