Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch fordert mehr Personal in den Staatsanwaltschaften:
„Nur eine schnelle und effiziente Strafverfolgung ist die beste Kriminalprävention und stärkt das Vertrauen der Bürger in den Rechtstaat. Durch die Vielzahl von Verfahren und strengerer Gesetze arbeiten Staatsanwälte in Baden-Württemberg bis zum Anschlag, oft auch darüber hinaus. Sie brauchen dringend Verstärkung, um den Rechtsstaat durchzusetzen.“
„Hier muss die grün-schwarze Landesregierung jetzt liefern“, fordert Weirauch. Für die SPD-Fraktion kündigt er an, bei den anstehenden Haushaltsberatungen mindestens 80 zusätzliche Stellen für die Strafverfolgungsbehörden zu beantragen.
Florian Schnabel
Stellvertretender Pressesprecher
Ansprechpartner
Simone Geßmann
Beraterin für Recht, Verfassung, Medienpolitik
