Auch nach Ansicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, muss die Landesregierung bei der Armutsbekämpfung schnell auf die aktuelle Lage reagieren: „Zusätzliche finanzielle Förderungen der Haushalte hat die Bundesregierung aktuell beschlossen. Was fehlt, ist eine Stärkung der sozialen Infrastruktur durch die Landesregierung. Die Tafeln in Baden-Württemberg könnten etwa eine Soforthilfe gut gebrauchen, um die gestiegenen Benzinpreise auszugleichen und um günstige Lebensmittel für die Ausgabe an Bedürftige zuzukaufen.“
„Die Kritik der Wohlfahrtsverbände zum zu geringen Engagement der Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau kann ich nur unterstützen. Die Zahl der Sozialwohnungen geht immer weiter zurück, ohne dass die Landesregierung bereit wäre, hier endlich den Hebel umzulegen und eine echte Wohnraumoffensive zu starten. Wenn Grün-Schwarz sich weiter weigert, die Mittel für den Wohnungsbau aufzustocken, werden künftig noch mehr Menschen im Land an den Rand gedrängt.“
„Eine zukunftssichere Pflege kann ich auch durch die Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung nicht erkennen. Der Quartiergedanke ist zwar gut und schön, aber am Ende zählt, wie viele Plätze und wie viel Personal in der Pflege zur Verfügung stehen. Und da ist unter Grün-Schwarz leider kein Fortschritt zu erkennen.“
„Zudem muss die Landesregierung ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen für die Schutzsuchenden aus der Ukraine sicherstellen.“
Achim Winckler
Pressesprecher
