Claus Schmiedel: „Der DB-Aufsichtsrat hat mit der Entscheidung für den Weiterbau und die Aufstockung des Finanzrahmens ein wichtiges Signal für eine moderne Verkehrsinfrastruktur gesetzt“
Mit Erleichterung und Genugtuung wurde in der SPD-Landtagsfraktion die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats zur Fortsetzung von Stuttgart 21 aufgenommen. „Der DB-Aufsichtsrat hat mit der Entscheidung für den Weiterbau und die Aufstockung des Finanzrahmens ein wichtiges Signal für eine moderne Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg gesetzt“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Die SPD habe dieses Ergebnis der Diskussion im Aufsichtsrat erwartet und zugleich erhofft, da es die einzig richtige und vernünftige Entscheidung aus der Perspektive aller Projektpartner sei. Schmiedel begrüßte es, dass die Bahn eine Projektgesellschaft für Stuttgart 21 gründen will. „Ich verspreche mir davon eine bessere Umsetzung des Vorhabens und vor allem rasch einen spürbaren Baufortschritt.“
„Dabei ist klar, dass es beim Zuschuss des Landes in Höhe von 930 Mio. Euro bleibt“, bekräftigte Schmiedel. „Wir werden uns an keinen Mehrkosten beteiligen. Lediglich für einen besseren Flughafenbahnhof sind wir gesprächsbereit.“
Die Ankündigung der Bahn, wegen einer von ihr angestrebten Beteiligung der Projektpartner an den Mehrkosten notfalls zu klagen, sieht Schmiedel „sehr entspannt“, zumal die Mehrkosten erkennbar auf Versäumnisse und Fehler der Bahn zurückgingen.
„Da den Klageweg beschreiten zu wollen, ist schon arg kühn“, sagte Schmiedel.
Stuttgart, 5. März 2013
Martin Mendler
Pressesprecher
