MdL Günter Fischer: „Der erneute Anstieg der Kriminalität im Land zeigt, dass die geplanten Stellenstreichungen und die geringen Ausbildungszahlen dringend korrigiert werden müssen“
Kriminalstatistik weitgehend nutzlos
Die von Innenminister Schäuble heute vorgelegte polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2003 ist nach den Worten des Polizeisprechers der SPD-Landtagsfraktion, Günter Fischer, „das Papier nicht wert, auf der sie steht“. Weil fast 25.000 Straftaten in der Statistik fehlten, seien über einzelne Deliktsbereiche keinerlei Aussagen möglich. Fest stehe nur, so Fischer, dass die Kriminalität in Baden-Württemberg zum zweiten Mal in Folge wieder angestiegen ist. Nach der Zunahme der Straftaten um 3,9 Prozent im Jahr 2002 sei in diesem Jahr ein Anstieg um immerhin 1,3 Prozent zu verzeichnen.
Fischer: „Der erneute Anstieg der Kriminalität zeigt, dass die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Polizei in Baden-Württemberg nicht mehr ausreichen.“ Fischer forderte deshalb den Innenminister auf, die Stellenstreichungen beim Polizeivollzugsdienst und beim Verwaltungspersonal der Polizei zu korrigieren, damit die Polizei angesichts wachsender Herausforderungen ihre verantwortungsvolle Aufgabe auch erfüllen könne.
Erforderlich ist aus Sicht des SPD-Polizeiexperten auch eine deutliche Erhöhung der Ausbildungszahlen bei der Polizei. In Baden-Württemberg würden derzeit so wenige Nachwuchskräfte ausgebildet wie nie zuvor, obwohl allein bis zum Jahr 2009 rund 2.000 Polizeibeamte pensioniert werden.
Für Günter Fischer ist es ein bezeichnender Vorgang, dass fast 4 Prozent aller von der Polizei erfassten Straftaten nicht rechtzeitig in die Kriminalstatistik eingearbeitet werden konnten. Dass die Polizei noch nicht einmal die personellen Kapazitäten habe, um ihre eigene Kriminalstatistik rechtzeitig fertig zu stellen, ist für den Polizeiexperten ein Besorgnis erregendes Alarmsignal. Denn diese Statistik diene der Polizei auch dazu, ihre Arbeit auf Kriminalitätsschwerpunkte hin neu zu orientieren.
Fischer: „Weil Verwaltungspersonal gekündigt wurde und der Polizeivollzugsdienst selber unter extrem schwierigen personellen und finanziellen Bedingungen arbeitet, fehlt der Polizei im Land jetzt eine wichtige Grundlage für die Ausrichtung ihrer Arbeit.“
Der Polizeisprecher der SPD-Landtagsfraktion dankte der Polizei in Baden-Württemberg für ihre hervorragende Arbeit, die sie im Dienste der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leiste. Er erwarte jetzt, dass die Landesregierung ihre Stellenstreichungspläne korrigiert, um der Polizei angemessene Arbeitsbedingungen zu sichern und damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
