SPD zum Aufbau einer universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus
Boris Weirauch: „Mit der richtigen Expertise kann man das Übel früher und gezielter bekämpfen“
„Mit der heutigen Ankündigung der Einrichtung einer Forschungsstelle zum Rechtsextremismus setzt die Landesregierung eine der zentralen Forderungen der SPD aus dem NSU-Abschlussbericht um“, so der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion und ehemalige Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss Dr. Boris Weirauch: „Der Untersuchungsausschuss hat festgestellt, dass es nicht ausreicht, Rechtsextremismus mit polizeilichen Mitteln zu bekämpfen. Man muss auf Basis gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse viel früher und gezielter ansetzen, um Gefahren für unsere demokratische Ordnung an der Wurzel zu packen, zumal Rechtsextremismus heutzutage vielschichtiger auftritt als dies noch vor 20 Jahren der Fall war“.
„Das Forschungsinstitut wird uns dabei unterstützen, alte Denkmuster zu verlassen und neue Wege im Sinne einer bestmöglichen und frühzeitigen Gefahrenbekämpfung zu beschreiten“, sagt Weirauch. Deshalb sollte das neue Institut aus Sicht der SPD auch nicht nur konventionelle Präventionsstrategien entwickeln, sondern so aufgestellt sein, dass es auch einen technologischen Ansatz verfolgt und mit Hilfe künstlicher Intelligenz beispielsweise Algorithmen entwickelt, um rechtsradikale Gefährder bereits frühzeitig im Netz zu identifizieren.
Weirauch: „Menschen, die bereits wochen- oder auch monatelang im Internet aktiv sind und auf mögliche Taten direkt oder indirekt hinweisen, müssen besser identifiziert und festgesetzt werden, bevor sie zur Tat schreiten können“, so Weirauch. „Hier könnte Baden-Württemberg in Ergänzung zu der bereits eingerichteten Dokumentationsstelle Rechtsextremismus beim Landesarchiv künftig eine führende Rolle in der Extremismusbekämpfung einnehmen.“
Stuttgart, 22. Februar 2022
Dr. Hendrik Rupp
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