MdL Günter Fischer: „Es muss insbesondere geklärt werden, ob mit der späten Selbstanzeige eine mögliche Fahrt unter Alkoholeinfluss vertuscht werden sollte“
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt die rückhaltlose Aufklärung der Fahrerflucht von Finanzminister Stratthaus. Der Finanzminister selber müsse dabei rasch den Verdacht ausräumen, dass seine Selbstanzeige erst deshalb zwei Tage nach dem Unfall erfolgte, weil damit eine mögliche Fahrt unter Alkoholeinfluss vertuscht werden sollte, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Günter Fischer.
Es sei im Übrigen bemerkenswert, so Fischer, wie sich in jüngster Zeit unter der Regentschaft Teufels Verfehlungen seiner Minister häuften. Bereits in drei Fällen habe dies zu erzwungenen Rücktritten geführt. Er bezog sich dabei auf die Rücktritte von Ex-Wirt¬schaftsminister Döring und Ex-Justizministerin Werwigk-Hertneck, die beide wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Zusammenhang mit dem FlowTex-Skandal ihren Hut nehmen mussten. Staatsminister Palmer schließlich habe sich wegen seiner Ohrfeigenaffäre zum Rücktritt gezwungen gesehen.
Palmer selber habe aus Anlass seines Rücktritts die Maßstäbe vorgegeben, die an das Verhalten eines Ministers anzulegen sind: „Minister haben sich stets untadelig zu verhalten.“
