MdL Nils Schmid: „Das Land darf jetzt nicht für ein Butterbrot einen Verkauf seiner Bankanteile verbauen – denn notwendig ist eine Neuordnung des öffentlichen Bankenwesens“
Ministerium bricht Zusage – Beratungsvorlage fehlt noch immer
Der SPD-Finanzexperte Nils Schmid hat Inhalt und Vorgehensweise der Landesregierung bei ihrem Vorhaben, die Stimmrechte des Landes bei der BW-Bank auf die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu übertragen, scharf kritisiert. Entgegen der Zusage des Finanzministers sei die Vorlage, die am Donnerstag im Finanzausschuss behandelt werden soll, bis Dienstag für die Beratung in den Fraktionen immer noch nicht geliefert worden. „Die SPD wird deshalb beantragen, diesen Punkt von der Tagesordnung des Finanzausschusses abzusetzen, damit die Fraktionen ausreichend Zeit für eine intensive Beratung des Regierungspapiers erhalten“, kündigte Schmid an.
Eine derart weitreichende bankenpolitische Transaktion gleichsam mit einer ungeprüften Tischvorlage im Finanzausschuss beschließen zu wollen, bezeichnete Schmid als „unerträglichen Verstoß gegen alle parlamentarischen Spielregeln“. In diesem Zusammenhang warf der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vertretern von CDU und FDP vor, „sich immer mehr zu bloßen Abnickern von Regierungsvorgaben zu entwickeln“.
In der Sache selbst, soweit sie der SPD-Fraktion aus Medienberichten bislang bekannt geworden ist, äußerte Schmid grundlegende Zweifel am Sinn und Zweck der vorgeschlagenen Konzeption. Das Versprechen des Ministerpräsidenten, dass die BW-Bank auch nach der Mehrheitsübernahme durch die LBBW als eigenständige private Regionalbank mit Schwerpunkt für den südwestdeutschen Mittelstand erhalten bleibe, löse sich nun vollends in „heiße Luft“ auf, kritisierte Schmid.
Die von der Landesregierung vorgeschlagene Stimmrechtsholding erweise sich als konzeptionsloses Stückwerk ohne vernünftige bankenpolitische Konzeption. Damit werde ein möglicher Verkauf der Landesanteile an der BW-Bank auf Jahre blockiert. Die LBBW erhalte die Stimmrechte des Landes offensichtlich für ein „bloßes Butterbrot“. Auch wegen der schwierigen Situation des Landeshaushalts sei eine solche “Billiglösung“ zu Lasten von Landesvermögen nicht zu verantworten.
Ziel der Landespolitik müsse vielmehr sein, den Verkauf der Landesanteile an der BW-Bank mittelfristig nicht zu verbauen. Mit einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ wolle die Landesregierung aber offensichtlich als Erfüllungsgehilfe der LBBW genau eine solche Zementierung für viele Jahre festschreiben. Nils Schmid: „Während insbesondere die FDP und Wirtschaftsminister Döring in Sonntagsreden immer das hohe Lied der Privatisierung absingen, marschieren sie in der praktischen Politik genau in die andere Richtung: Sie sind willige Mitspieler bei immer neuen staatlichen Bankendeals.“
Die Schwierigkeiten des öffentlichen Bankensektors in Baden-Württemberg beruhen nach Auffassung von Schmid auch auf einer unzureichenden Rechtsstruktur, die durch die falsche Bankenfusion zu einer „Großsparkasse“ entstanden sei. Die jetzt geplante völlige Beherrschung der privatrechtlichen BW-Bank durch die öffentlich-rechtliche Landesbank sei ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Nils Schmid: „Eine sinnvolle und partnerschaftliche Integration der BW-Bank in die Landesbank ist besser zu bewerkstelligen, wenn die LBBW nach dem Vorbild der bayerischen Landesbank eine privatrechtliche Holdingstruktur als Dach über der öffentlich-rechtlichen Sparkasse aufbaut. Ein solcher Rahmen könnte die Landesbank auch für privates Kapital öffnen.“
