„Es ist wichtig, dass die Krankenhausreform jetzt schnell umgesetzt wird, damit alle Beteiligten Planungssicherheit haben und die Reform ihre Wirkung entfalten kann“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl. „Dazu gehört auch, die Krankenhausfinanzen schnellstmöglich zu stabilisieren, damit ein Kliniksterben verhindert werden kann. Diese Einigung ist leider in der zerbrochenen Ampelkoalition nicht gelungen. Wir als SPD haben uns dafür schon lange eingesetzt.“
„Ein Drittel des Defizits stammt aus der Investitionskostenfinanzierung, für die das Land zuständig ist. Es kann nicht sein, dass Gesundheitsminister Lucha auch jetzt wieder nur mit dem Finger auf den Bund zeigt, aber selbst seinen Job, nämlich die auskömmliche Finanzierung der Investitionskosten, nicht erfüllt. Notwendig wäre es, die jährliche Investitionskostenfinanzierung laut BWKG um mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.“
„Damit die Reform greifen kann, müssen die Krankenhausfinanzen auf solide Beine gestellt werden und Baden-Württembergs Nachteile bei den Betriebskosten ausgeglichen werden. Deshalb fordere ich die Verhandlerinnen und Verhandler dazu auf, sich zu einigen und eine Lösung für die finanzielle Misere der Kliniken zu finden, die die Betriebskostenfinanzierung auskömmlich finanziert.“
„Aber es gilt auch, dass Landesgesundheitsminister endlich seine Hausaufgaben machen und eine transparente, nachvollziehbare Krankenhausplanung vollziehen muss. Das hätte er schon längst tun sollen, hat es aber jahrelang verschlafen. Ich bin mir sicher: Ansonsten wird Baden-Württemberg keine sinnvolle Zuordnung von Leistungsgruppen vornehmen können und die Reform gar nicht umsetzen können. Die überfällige Reform erhöht den Druck auf die Bundesländer, endlich eine sinnvolle Planung zu vollziehen und diese für alle Bereiche zu erstellen und nicht nur wie im Land für Stroke Units oder die Geburtshilfe.“
Dr. Hendrik Rupp
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