„Das Land muss sich dringend an den Investitionskosten für Pflegeplätze beteiligen, damit sich die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner verringern“, sagt Florian Wahl, pflegepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Die Eigenanteile sind in Baden-Württemberg erneut stark gestiegen – um 149 Euro im Vergleich zum Vorjahresmonat. Deshalb fordert Wahl, dass Minister Lucha nicht nur mit dem Finger nach Berlin zeigt, sondern selbst handelt: „Seit Jahren fordern wir als SPD im Landtag vergeblich, die Aufgaben aus dem Pflegeversicherungsrecht (§11 SGB XI) wieder auszufüllen.“ Demnach sollen die Länder die Kosten für die Pflegeinfrastruktur in Höhe der für sie durch die Pflegeversicherung eingesparten Sozialhilfemittel übernehmen. Baden-Württemberg hat sich jedoch aus dieser Förderung im Jahr 2009 nahezu verabschiedet. Die meisten anderen Bundesländer zahlen sehr hohe Beträge, was die Eigenbeteiligung der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner deutlich senkt.
Wahl abschließend: „Es ist eine Schande, dass die Blockadehaltung der Grünen und der CDU zu diesen hohen Pflegekosten im Land führt.“
