„Das Land muss sich dringend an den Investitionskosten für Pflegeplätze beteiligen, damit sich die Eigenanteile für die Bewohnerinnen und Bewohner verringern“, sagt Florian Wahl, pflegepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen beträgt aktuell im Durchschnitt 3.237 Euro, das sind 208 Euro mehr als vor einem Jahr. Das geht aus einer Auswertung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) hervor. Baden-Württemberg liegt damit deutlich über dem Bundesschnitt von 2.984 Euro.
Deshalb fordert der pflegepolitische Sprecher, dass Minister Lucha nicht nur hilfesuchend auf den Bund verweist, sondern selbst tätig wird: „Seit Jahren fordern wir als SPD im Landtag vergeblich, die Aufgaben aus dem Pflegeversicherungsrecht (§11 SGB XI) wieder auszufüllen.“ Baden-Württemberg hat sich 2009 aus dieser Förderung nahezu verabschiedet. Die meisten anderen Bundesländer zahlen sehr hohe Beträge, was die Eigenbeteiligung der Pflegeheimbewohnerinnen und Pflegeheimbewohner deutlich senkt.
Wahl: „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass die Blockadehaltung der Grünen und der CDU zu diesen hohen Pflegekosten im Land führt. Wir als SPD-Landtagsfraktion haben erst jüngst umfassende Vorschläge vorgelegt wie zum Beispiel zur Einführung eines Gehalts für pflegende Angehörige. Doch Minister Lucha hat das vehement abgelehnt, ohne ein eigenes Konzept für die Lösung der Pflege-Misere zu haben. Das ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung.“
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
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