„Das Scheitern des Gleichbehandlungsgesetzes ist ein weiterer Rückschlag für viele, viele Menschen, die in unserem Land tagtäglich von Diskriminierung betroffen sind“, sagt Florian Wahl, queerpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Landesregierung ist offenbar so versteinert und schon jetzt so am Ende, dass sie sich nicht mal mehr die Mühe machen, die Projekte umzusetzen, die die Regierungsparteien in ihrem eigenen Koalitionsvertrag versprochen haben. Damit lassen Sie auf Kosten des Koalitionsfriedens die Menschen im Stich, und wer einst grüne Ziele gewählt hatte, bekommt jetzt doch nur CDU pur.“
Wahl: „Und es ist einfach nicht wahr, dass ein Ausgleich mit den Kommunen nicht hätte ausgehandelt werden können, wenn man dies ernsthaft gewollt hätte. Es setzt sich fort, was wir schon beim Landestariftreuegesetz erleben mussten: Reihenweise kassiert diese Regierung die eigenen Projekte wieder ein, bevor sie Wirkung entfalten können.“
Dr. Hendrik Rupp
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