„Die radikalen Pläne von Minister Lucha, die Heimbeiräte ersatzlos zu streichen, konnten dank des breiten Protests im Land gestoppt werden“, so Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das ist ein wichtiges Signal. Beteiligungsrechte und -pflichten sind ein hohes Gut in einer Demokratie – sie dürfen nicht einfach per Handstreich abgeschafft werden.“
Wahl weiter: „Es bleiben jedoch die besorgniserregenden Pläne des Ministers, die Schutzpflichten des Staates für besonders vulnerable Bewohner von Wohngruppen abzuschaffen und in den Pflegeheimen zu schleifen. Es darf nicht sein, dass die Schwächsten in unserer Gesellschaft ihren landesrechtlichen Schutz verlieren. Wir werden weiterhin mit aller Kraft dafür kämpfen, diesen Irrsinn zu stoppen.“
Simon Schwerdtfeger
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