„Minister Lucha bekommt den Maßregelvollzug einfach nicht in den Griff“, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Florian Wahl: „Er müsste mit dem Ausbau der Plätze im Maßregelvollzug schon viel weiter sein. Aber leider hat der Sozialminister nicht nur deutlich zu spät mit dem Ausbau der Plätze begonnen, er hat sich dann auch noch in einem unwürdigen und zeitraubenden Konflikt mit der Stadt Heidelberg verhakt. Auch dieser Fehler rächt sich jetzt.“
Wahl: „Jetzt darf die Standortverlagerung vom Provisorium ‚Fauler Pelz‘ zum Neubau in Schwäbisch Hall spätestens zum 30. Juni 2025 nicht auch noch schiefgehen. Für ein Gelingen braucht es dabei nicht nur ein betriebsfertiges Haus, sondern auch qualifiziertes Personal. Aus schierer Not noch einmal Security-Personal für Pflegeaufgaben einzusetzen, wie es anfangs in Heidelberg geschah, wäre nicht mehr zu tolerieren.“
„Besonders wichtig ist mir auch der Aspekt der Sicherheit. Nach dem Tod einer unbeteiligten jungen Frau in Wiesloch gab es massive Kritik am Sicherheitskonzept, und der Landtag hat deutliche Verbesserungen eingefordert. Auch hier fehlt von einer Umsetzung noch jede Spur.“
Dr. Hendrik Rupp
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