„Minister Lucha darf sich nicht weiter von der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Nase herumtanzen lassen“: Florian Wahl, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert Gesundheitsminister Lucha zum Handeln auf: „Er muss endlich seine Aufsichtspflicht wahrnehmen und die KVBW in die Schranken weisen. Er muss sie dazu bringen, die Erfüllung des Sicherstellungsauftrags im Notdienst zu gewährleisten und aufzuzeigen, mit welchen Konzepten das geht – auch unter der Beteiligung von Poolärztinnen und -ärzten.“
Dass dies möglich ist, zeigt Rheinland-Pfalz, wo Gesundheitsminister Clemens Hoch die dortige Kassenärztliche Vereinigung nach dem Urteil des Bundessozialgerichts zu einem Gespräch einbestellt hatte, um über das Rollenverständnis der Selbstverwaltung zu sprechen. Die Altersstruktur der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie die Zahl der unbesetzten Arztsitze seien seit Langem bekannt. „Es kann nicht sein, dass die KV ihren gesetzlichen Sicherstellungsauftrag nicht ausreichend erfüllt und dann Schuldzuweisungen an andere ausspricht“, so Wahl: Seit dem Urteil des Bundessozialgerichts Ende Oktober sei genug Zeit gewesen, um ein tragfähiges Konzept aufzustellen.
Und weiter ergänzt Wahl: „Ich werde den Eindruck nicht los, dass die KV nur auf dieses Urteil gewartet hat, um die Struktur der Notdienstversorgung zu bereinigen und das bewährte System auszudünnen. Dies geht jedoch zu Lasten der Patientinnen und Patienten und damit zu Lasten der gesamten Versorgung. Solch ein Vorgehen darf der Minister nicht akzeptieren.“ Für viele Menschen, die in der Nähe der geschlossenen Notfallpraxen wohnen, würden sich durch die Schließung weitere Fahrtwege ergeben wie z.B. in Waghäusel-Kirrlach. Wahl warnt davor, dass dies auch zu einer stärkeren, aber unnötigen Belastung der umliegenden Notaufnahmen führen kann.
Wahl verweist abschließend auf die kürzlich von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Eckpunkte der Notfallversorgung, die auch eine Präzisierung des Sicherstellungsauftrags und die Festlegung von Öffnungszeiten von Notfallpraxen vorsehen: „Das scheint angesichts der aktuellen Lage in Baden-Württemberg dringend notwendig, um die KV besser in Haftung nehmen zu können.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
