„Das Aus so vieler Notfallpraxen bedroht quer durch das Land die medizinische Versorgung“, sagt Florian Wahl, Sprecher für Gesundheit und Pflege der SPD-Landtagsfraktion: „Gleichzeitig erleben wir neue Dimensionen des politischen Nichtstuns. Es kann doch nicht sein, dass der zuständige Gesundheitsminister Lucha seit Tagen nichts zu den angedrohten Schließungen sagt. Der Minister verbarrikadiert sich, und lässt das ganze Land seit Tagen im Unklaren. Mit diesem Versteckspiel macht er sich zum Komplizen des unleidigen Spiels der kassenärztlichen Vereinigung (KVBW).
Dass jetzt sogar aus der eigenen Koalition klare Kritik an diesem Nichtstun kommt, zeigt nur, wie dringend es eine klare Ansage bräuchte!“
„Was zu tun ist, kann gar keine Frage mehr sein“, so Wahl: „Minister Lucha hat die Rechtsaufsicht über die KVBW und die muss er jetzt auch ausüben und einschreiten. Er muss den KV-Vorstand einbestellen und den unverzüglichen Stopp dieser Pläne einfordern. Wir werden mit den betroffenen Regionen um jede Notfallpraxis im Land kämpfen.“
Hendrik Rupp
Pressestelle
