Nach nur sieben Wochen ist das Wohnraumförderprogramm des Landes für dieses Jahr ausgeschöpft. Angesichts der Baukrise und der Krise am Wohnungsmarkt generell ist ein solcher de-facto-Förderstopp aus Sicht der SPD-Fraktion alarmierend. „Das Land muss hier schnell reagieren!“, fordert Jonas Hoffmann, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bauherren, private ebenso wie Unternehmen, würden sonst im Regen stehen gelassen.
Hoffmann: „Spätestens jetzt ist klar: So kann und darf es nicht weitergehen. Die Regierung muss handeln und sofort weitere Mittel zur Verfügung stellen.“ Andernfalls stauten sich Anträge über Monate an, Bauherren oder Käufer von Wohnraum könnten ihre Finanzierungsvereinbarungen nicht einhalten und letztlich käme es so zu einem Stopp, sowohl beim Wohnungsbau, als auch beim Erwerb, erklärt Hoffmann: „Die Überlastung des Programms als gute Nachricht zu verkaufen, ist zynisch. Wenn aus dieser Situation außer vollmundigem Eigenlob von Seiten der Ministerin nichts folgt, dann ist das der nächste Schlag ins Gesicht, den Bauherren von der Landesregierung einstecken müssen.“
„Wohnraum zu schaffen gehört für die SPD zur Daseinsvorsorge und ist damit auch Aufgabe des Landes. Das Mindeste wäre jetzt, dass die bestehende Förderung aufrechterhalten wird und der Wohnungsneubau nicht komplett zum Erliegen kommt“, so Hoffmann. Wohnraum müsse für diejenigen entstehen, die ihn dringend brauchen, die Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft müssen erhalten bleiben und außerdem müsse der bestehende Markt dringend entlastet werden.
„Denn eines darf nicht vergessen werden: Wenn aufgrund des momentanen Förderstopps nicht gebaut werden kann, bleibt das nicht zuletzt an den Mieterinnen und Mietern hängen: Wer eigentlich bauen oder kaufen wollte und das jetzt nicht kann, der verabschiedet sich nicht nur vom Traum vom Eigenheim, sondern braucht auch eine bezahlbare Mietwohnung. Das Förder-Aus trägt also zusätzlich zu der ohnehin angespannten Situation am Mietwohnungsmarkt bei“, so Hoffmann abschließend.
Stuttgart, 17. Mai 2023
Achim Winckler
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