MdL Regina Schmidt-Kühner: „Landesregierung muss auf der Umsetzung des einheitlichen Rücknahmesystems bestehen“
Zum Tag der Umwelt am 5. Juni fordert die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Schmidt-Kühner, das Dosenpfand beizubehalten und die Einführung des bundesweit einheitliches Rücknahmesystems für Einweg-Getränkeverpackungen planmäßig umzusetzen. „Es ist ein Unding, dass die deutsche Wirtschaft jetzt ihre Zusage zurückzieht. Notwendig ist ein einheitliches Rücknahmesystem, damit das Dosenpfand endlich seine Umweltwirkung entfalten kann und dann auch den Anforderungen der EU-Kommission entspricht“, so Schmidt-Kühner. Nicht zuletzt die mittelständischen Privatbrauereien in Baden-Württemberg profitierten am stärksten von der Eindämmung der Dosenflut und seien deshalb entschiedene Befürworter dieser Verpackungsverordnung. Regina Schmidt-Kühner: „Wir fordern die Landesregierung auf, ebenfalls auf der Umsetzung des einheitlichen Rücknahmesystems zu bestehen, so dass die Übergangsfrist am 1. Oktober enden kann. Der Aufforderung zum Rechtsbruch muss gemeinsam entgegengetreten werden.“ Das Dosenpfand war durch die Wirtschaft selbst ausgelöst worden, nachdem die Mehrwegquote im Dezember 2002 auf rd. 50% sank. Damit wurde das vorgesehene Pflichtpfand gemäß der Verpackungsverordnung von 1991, eingeführt vom damaligen Bundesumweltminister Töpfer, automatisch wirksam. Die Forderung nach der Aussetzung des Dosenpfands sei daher die Aufforderung zum Rechtsbruch.
Pressesprecher
