SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht die grün-schwarze Landesregierung in der Pflicht, endlich Pläne für die Bewältigung möglicher Gasengpässe in Baden-Württemberg vorzulegen: „Die Landesregierung muss jetzt Notfallpläne und Maßnahmen für den Herbst und Winter vorbereiten und sich nicht erst nach dem Gasgipfel Ende Juli darüber Gedanken machen. Die drohende Gasmangellage ist, anders als Corona, eine Krise mit Ansage und entsprechend kann und muss sich auch die Landesregierung darauf vorbereiten. Da genügt es nicht, auf den Bund oder auf die Kommunen zu verweisen.“
Die SPD-Fraktion spricht sich für einen klaren Notfallplan für alle Kommunen im Land aus. Aus Sicht von Fraktionschef Stoch muss die Landesregierung einheitliche Regelungen definieren und Maßnahmen so koordinieren, dass reichere und ärmere Kommunen im Fall der Fälle nicht zu unterschiedlichen Entscheidungen gezwungen würden. Zudem schlägt Stoch die Bildung einer wöchentlich tagenden Taskforce „Energiesicherheit“ vor, wie sie beispielsweise im Land Berlin längst eingesetzt ist.
Achim Winckler
Pressesprecher
