„Ministerin Gentges will ein Thema auf die Tagesordnung setzen, das bei näherem Hinsehen gar keines ist“, sagt Sascha Binder, Innenexperte und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen, Geflüchteten künftig landesweit bei der Ankunft Wertgegenstände und Geld abzunehmen, um sie an den Kosten des Asylverfahrens zu beteiligen. Sascha Binder: „Obwohl Baden-Württemberg geflüchteten Menschen weniger Mindestbesitz zugesteht als die meisten anderen Länder – in Bayern ist der Freibetrag mehr als doppelt so hoch -, spielt die Zahl der Geflüchteten, bei denen man überhaupt Geld und Wertgegenstände einbehalten kann, keine relevante Rolle. Allein schon deswegen ist auch die Vorstellung irrig, eine landesweite Durchsetzung dieser Maßnahme werde Menschen davon ,abschrecken‘, sich in unserem Land um Asyl zu bewerben. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, um Asylbewerbern bei ihrer Ankunft Eigentum abzunehmen, um sie an den Verfahrenskosten zu beteiligen, gibt es überdies schon lange – für dieses Wissen braucht es keine Dienstreise nach Dänemark, wo Frau Gentges offenbar auf diese Idee kam. Die Frage, warum das in Baden-Württemberg bislang noch nicht überall passiert, muss sich die Justizministerin also zuallererst selbst stellen.“
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