Wolfgang Drexler: „Statt an den Symptomen herumzukurieren, soll die Landesregierung endlich eine echte Verwaltungsreform umsetzen“
Als „halbherzig und verzagt“ hat die SPD-Landtagsfraktion das von Wirtschaftsminister Döring heute vorgelegte Programm zum Bürokratieabbau kritisiert. „Statt an die Wurzeln des Übels heranzugehen, doktert Dr. Döring lediglich an den Symptomen herum“, sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Schon seit Jahren verhindere die Landesregierung die überfällige Reform der veralteten Verwaltungsstrukturen im Land, obwohl nur so dauerhaft echte Einsparungen im Landeshaushalt zu erzielen seien. Wegen des aufgeblähten Personalhaushalts müssten endlich im Rahmen einer durchgreifenden Verwaltungsreform Verwaltungsebenen gestrichen, Behörden zusammengelegt und die staatlichen Aufgaben neu definiert werden, um Personalstellen einsparen zu können. Statt tausende von Vorschriften zu überprüfen, solle Döring endlich ernst machen mit der Zusammenlegung von Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium, der Flur- und Vermessungsverwaltung, der Abschaffung der Oberschulämter und der Regierungspräsidien, fordert Drexler.
Drexler: „Döring und Teufel sind verantwortlich für den Wasserkopf in der Berliner Landesvertretung und für die Aufblähung der Landtagsverwaltung mit weiteren Vizepräsidenten. Vor diesem Hintergrund wirkt es fast schon komisch, wenn sich die gleiche Landesregierung stark macht für Deregulierung und Abbau von Bürokratie. Döring und Teufel müssen sich erst einmal an die eigene Nase fassen, wenn sie ernst genommen werden wollen.
Pressesprecher
