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Zur Halbzeit der laufenden Legislaturperiode stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch der grün-schwarzen Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus: „Was die Landesregierung bisher geleistet hat, das sind große Überschriften und kaum Inhalte. Diese Regierung sucht das Rampenlicht, der Rest des Landes bleibt dabei aber zumeist im Dunkeln“, so Stoch. Baden-Württemberg könne man nicht mit reiner Symbolpolitik regieren, die Politik müsse im ganzen Land ankommen. „Tut sie das nicht, dann sind all die schönen Vorzeigeprojekte nur noch ein Wanderzirkus. Heute hier, morgen dort, für die nächste schöne Überschrift ohne bleibenden Wert. Tatsächlich gibt es etliche handfeste Probleme in Baden-Württemberg. Die sieht eigentlich jeder im Land. Nur die Landesregierung nicht.“
Wohnungsmangel: Dachbegrünung statt Notprogramme
Stoch unterstreicht die Kritik der SPD-Landtagsfraktion anhand von fünf Punkten. In keiner Weise angemessen reagiert habe Grün-Schwarz bisher zum Beispiel auf den Wohnraummangel, der sich in Baden-Württemberg auch abseits der Großstädte deutlich verschärft habe. Im Gegenteil: „Wenn es nach dem Willen von Teilen der Regierung geht, würde man das Bauen von Häusern durch noch mehr Auflagen noch teurer und unattraktiver machen“, so Andreas Stoch. Im Jahr 2017 seien laut Statistischem Landesamt nur rund 38.000 neue Wohnungen fertiggestellt worden – bei einem Bedarf von 65.000 neuen Wohnungen und einem im Bundesvergleich unterdurchschnittlichen Bestand an sozialen Mietwohnungen.
Die SPD verlange erheblich mehr Wohnungsbau. „Und wir wollen ihn nicht nur fordern, sondern auch fördern“, betont Stoch. Für das Ziel, bis zum Jahr 2025 im Land 500.000 neue Wohnungen zu bauen, müsse die Bauordnung entschlackt werden: „Es kann nicht sein, dass überdachte Fahrradabstellplätze oder begrünte Dächer wichtiger sind als bezahlbarer Wohnraum für Familien“, so Stoch. Die SPD fordere die Einrichtung einer gemeinnützigen Landesentwicklungsgesellschaft. „Die soll mit eigenen Mitteln Grundstücke erwerben und auch einen eigenen Wohnungsbestand aufbauen. So können wir schneller neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen“, erläutert Stoch. Zudem braucht es aus Sicht der SPD eine Halbierung der Grunderwerbsteuer beim privaten Ersterwerb von Wohnraum, eine Verdoppelung der Landeswohnraumförderung auf 500 Millionen Euro pro Jahr sowie die Aktivierung von 7.400 Hektar Bauflächen im Land. Ein weiterer wichtiger Schritt sei eine längere Bindungsdauer von Sozialwohnungen. Diese Förderung solle dann über zwei Generationen gelten, über 60 Jahre.
Kostenlose Kitas: „Alles andere können wir uns nicht leisten!“
Scharfe Kritik übt Stoch auch an der kategorischen Weigerung von Grün-Schwarz, sich einer kostenlosen Kita-Betreuung anzunähern. „Es kann doch nicht sein, dass alle Bildungseinrichtungen von der Grund- bis zur Hochschule gebührenfrei sind, aber die frühkindliche Bildung, in der die Grundlage gelegt wird, kostet Geld“, so Stoch. Die Gebühren seien längst nicht nur für einkommensschwache Familien eine erhebliche Belastung. „Wir wollen Bildungsgerechtigkeit von Anfang an“, sagt Stoch. Baden-Württemberg könne es sich schlicht nicht mehr leisten, Kindern die bestmöglichen Bildungschancen zu verwehren. „Diese Bildung fängt eben schon in der Kita an. Wer das nicht verstanden hat, der hat von Erziehung und Bildung wirklich gar nichts begriffen“, so Stoch. Die SPD fordert, 120 Millionen Euro pro Jahr für ein gebührenfreies Kindergartenjahr zu investieren, gleichzeitig aber auch Investitionen in die Qualitätssicherung und eine Fachkräfteoffensive, um dringend nötige Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen.
Digitalisierung: Rampenlicht im Silicon Valley, daheim zappenduster
Weit weg von der Realität ist die Landesregierung nach Sicht der SPD aber auch bei der Digitalisierung. Aktuell sind in Baden-Württemberg nur 83 % der Haushalte an schnelles Internet angeschlossen. Es gehe viel zu langsam voran, die Kommunen werden allein gelassen. „Hier muss eine Regierung helfen, auch wenn es mal nicht im Rampenlicht ist“, fordert Stoch. Bis spätestens 2025 müssen alle Haushalte in Baden-Württemberg Zugang zu schnellem Internet haben. Dazu müsse man vor allem auch den Kommunen durch einfachere Antragstellung und schnellere Förderverfahren helfen. „Nur so kann der Breitbandausbau im ländlichen Raum gelingen. Und im ländlichen Raum haben 40 % aller baden-württembergischen Unternehmen ihren Sitz“, so Stoch.
Zappenduster sehe es auch bei der digitalen Infrastruktur an den Schulen aus. Während die Regierung die Bildungsplattform „Ella“ für rund 8,7 Millionen Euro desaströs in den Sand gesetzt habe, sei die Ausstattung an den Schulen vielfach zu schlecht. „Wir fordern daher 100 Millionen Euro jährlich für den Ausbau der digitalen Infrastruktur unserer Schulen“, erklärt Stoch. Eine einmalige Anschubfinanzierung reiche nicht, um die Schulen fit für diese riesige Aufgabe zu machen. Der SPD-Fraktionschef: „Es ist gut und richtig, sich im Silicon Valley über Zukunftstrends zu informieren. Aber man darf gleichzeitig die Valleys in Baden-Württemberg nicht vergessen.“
Staus, Fahrverbote und die Schwächung des Schienenverkehrs
Versagen auf ganzer Linie unterstellt Stoch der Landesregierung auch bei der Gestaltung der Mobilitätswende: „Die Staus im Land werden immer länger, der Straßenbau stagniert und längst nicht nur Großstädte ersticken morgens und abends im Verkehrskollaps.“ Als einzige Antwort plane die Landesregierung, die Fahrer von Dieselfahrzeugen durch Fahrverbote kalt zu enteignen. Bahn und Bus als sinnvolle Alternative zu stärken, habe Grün-Schwarz vollkommen versäumt. Während die Wirtschaft im Land mehr Mobilität einfordere, habe die Regierung die Kommunen über ein ganzes Jahr lang im Unklaren gelassen, ob ab 2020 weitere Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zur Verfügung stehen. Stoch resümiert: „So vernichtet man Planungssicherheit, so verhindert man den Ausbau des ÖPNV.“ Die SPD fordert eine Änderung der aktuellen Förderrichtlinien: „Wie soll der ÖPNV ausgebaut werden, wenn das Land neue Stadtbahnen nur dann fördert, wenn zeitgleich ein altes Fahrzeug verschrottet wird?“ Ebenso nötig sei eine landesweit koordinierte Tarifvereinfachung. Es sei absurd, dass etwa das größere Nordrhein-Westfalen mit neun Verkehrsverbünden auskomme, in Baden-Württemberg aber 22 Verkehrsverbünde existierten. Zudem endeten diese Verbünde oft an Landkreisgrenzen, Pendler müssten im Alltag aber eben diese Grenzen täglich überwinden. An diesem Alltag müssten sich auch Verkehrsverbünde orientieren.
Gesundheitsversorgung: Kranke Krankenhaus-Politik
Nicht untätig, aber viel zu mut- und ideenlos begegne die Landesregierung schließlich den immer größeren Lücken in der Gesundheitsversorgung im Land. „Grün-Schwarz versucht lediglich mit isolierten Lösungen wie Stipendien oder Landarzt-Quoten das Problem in den Griff zu bekommen“, so Andreas Stoch. „Das sind wieder mehr Überschriften als Inhalte, und das ist deutlich zu wenig.“ Die SPD schlägt ein zehn Punkte umfassendes Maßnahmenpaket vor, um die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern. Dringend nötig sei auch ein beherzteres Vorgehen mit Blick auf die Nöte der Krankenhäuser, gegenüber denen sich Grün-Schwarz kontraproduktiv verhalte. Statt zusätzliche Haushaltsmittel zur Kofinanzierung bereitzustellen, sei das Landeskrankenhausbauprogramm im Jahr 2017 um 57 Millionen Euro gekürzt worden. „Heute kämpfen die Krankenhäuser um jeden Cent, und das Land zieht ihnen Millionen unter den Füßen weg. Das finde ich ganz schön krank“, urteilt Stoch. Die SPD fordert eine Erhöhung der Krankenhausförderung von 438 auf mindestens 493 Millionen Euro ab dem Jahr 2019. Nur so könnten Kliniken im Land auch vom Krankenhausstrukturfonds des Bundes profitieren. „Wenn das Land hier Geld spart, verschenkt es in Wahrheit Geld“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende klar.
Ein weiteres Ziel sei der digitale Ausbau an den Kliniken, für den die SPD ein Sonderpro-gramm in Höhe von 100 Millionen Euro fordert: Statt an Pflegekräften zu sparen sollten die Kliniken besser in der Lage sein, ihre Fachkräfte vernünftig arbeiten zu lassen. „Mit den Patienten, nicht mit der Bürokratie“, so Stoch.
Die Bilanz: „Unterlassene Regierungsleistung“
Die Bilanz der ersten Halbzeit von Grün-Schwarz fällt für Andreas Stoch miserabel aus: „Diese Landesregierung gestaltet nicht in diesem Land, sie sieht nur zu. Auf den Straßen sieht sie den Staus zu und auf den Schienen den Verspätungen und Ausfällen. Bei der Digitalisierung sieht sie einer Unterversorgung zu, auf dem Wohnungsmarkt dem Mangel“, so Stoch und weiter: „Gleichzeitig sieht diese Regierung zu, wie die Chancen Hunderttausender Kinder in diesem Land durch zu teure und zu rare Kitaplätze geschmälert werden – und das in einem Land, das jeden klugen Kopf und jede geschickte Hand ganz dringend braucht.“ Schließlich sehe die Regierung zu, wie eine einst hervorragende Gesundheitsversorgung angesichts geänderter Rahmenbedingungen immer mehr Lücken bekomme – ohne tatkräftig zu helfen.
„An der Regierung zu sein, bedeutet nicht nur Fototermine, sondern auch Arbeit. Regieren ist nicht nur Kür, sondern eben auch Pflicht“, resümiert Stoch. Das Urteil des Fraktionschefs: „Unterlassene Regierungsleistung. Das ist vielleicht nicht strafbar. Aber es ist in höchstem Maße sträflich.“
Landesweite SPD-Kampagne im Herbst
Im Rahmen der Kampagne „Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – große Überschriften, kaum Inhalte“, lädt die SPD in den kommenden Wochen zu über 40 Veranstaltungen im ganzen Land ein. Dabei werden sich Spitzen der Fraktion und Fachpolitiker zur schwachen Bilanz der Regierung und zu den Vorschlägen der SPD für eine bessere Politik für das Land äußern. Bilanz vor Ort ziehen dabei alle sozialdemokratischen Kreisverbände in Baden-Württemberg.
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Stuttgart, 27. September 2018
Achim Winckler
Stellvertretender Pressesprecher
