„So viel Selbstkritik ist in der Landespolitik selten“, bemerkt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Peter Storz: „Mit der neuen Landesinitiative Elektromobilität IV gibt die Landesregierung nun auch selbst zu, dass sie auf dem besten Wege ist, ihre eigenen Klimaziele bis 2030 deutlich zu verfehlen. Minister Hermann beklagt, dass die Zahl der zugelassenen Elektrofahrzeuge (Autos, Busse, Nutzfahrzeuge) bisher weit hinter dem Notwendigen zurückbleiben. Damit gibt die Regierung indirekt auch ihren Fehler zu, unsere zahlreichen Anträge auf höhere Förderung für Elektrobusse immer wieder abzulehnen.“
Storz: „Das Programmvolumen der Landesinitiative Elektromobilität hört sich insgesamt stattlich an, doch für jedes Haushaltsjahr bleiben letztlich nicht einmal 60 Millionen Euro. Und angesichts der unklaren Darstellung der Projekte durch die Regierung bleibt unklar, ob Verkehrsminister Hermann dafür überhaupt einen einzigen zusätzlichen Euro vom Finanzminister erhält oder ob nur bestehende Programme neu verpackt werden.“
Konsequenzen vermisst Storz auch nach der vernichtenden Kritik des Landesrechnungshofs an der früheren Initiative Elektromobilität III: „Wir hätten erwartet, dass die Regierung bei der Vorstellung eines Nachfolgeprogramms deutlich erläutert, was sie künftig besser machen wird.
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
