Enttäuscht reagiert Hans-Peter Storz, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, angesichts der heute vom Kabinett verabschiedeten ÖPNV-Strategie 2030: „Wir fragen uns, wo der neue Ansatz und das Innovative an dieser Strategie sein soll. Das ist allenfalls alter Wein in halbalten Schläuchen“.
„Alle Zahlen und Fakten liegen seit langem auf dem Tisch“, so Storz: „So ist zum Beispiel die Verdoppelung der Fahrgastzahlen seit langem erklärtes Ziel von Verkehrsminister Hermann,
ohne dass es nach über einem Jahrzehnt grüner Regierungszeit irgendwelche signifikanten Fortschritte gibt. Und auch die stetige Forderung nach mehr Geld vom Bund bringt den ÖPNV im Land nicht wirklich voran.“
Storz: „Stattdessen werden wichtige Themen für den Ausbau des ÖPNV nicht angegangen: Die Züge im Land sind nach wie vor unpünktlich, das oft angekündigte 365 Euro-Ticket für
junge Menschen ist auf die lange Bank geschoben und auf mehr Geld, auch für die Mobilitätsgarantie, lässt das Land die kommunale Seite weiter warten“.
Storz‘ Fazit. „So kommt die Verkehrswende nicht voran, egal wie oft sich die Landesregierung dafür feiert.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
