MdL Martin Rivoir: „Die Hochschulen bezahlen ihre brüchige Planungssicherheit mit massiven finanziellen Nachteilen“
Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Hochschulen als Verlierer des heute vorgestellten Solidarpakts II. Wissenschaftsminister Frankenberg habe den Hochschulen „den Strick als Rettungsring verkauft“, sagte der Abgeordnete Martin Rivoir, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst der SPD-Landtagsfraktion. Die Nachteile und Risiken für die Hochschulen überwögen beim Solidarpakt II eindeutig die wenigen Chancen und Handlungsspielräume. „Die Hochschulen bezahlen ihre brüchige Planungssicherheit mit massiven finanziellen Nachteilen und kräftiger Einmischung der Ministerialbürokratie“, so Rivoirs Bewertung.
Der SPD-Hochschulexperte belegte seine Einschätzung mit einer ganzen Reihe von Vereinbarungen, die allesamt zu Lasten der Ressourcen für die Hochschulen gingen. So müssten diese ab 2008 jährlich bis zu 15 Mio. Euro aufbringen, um dem Ministerium finanzielle Spielräume für einen Innovations- und Qualitätsfonds zu geben. Ferner müssten sich die Hochschulen zum ersten Mal an der Finanzierung der Bausanierung beteiligen, nachdem die Landesregierung hier angesichts eines Rückstaus von 2,4 Mrd. Euro allein bei den Universitäten kläglich gescheitert sei. Als weiteres Beispiel für die „Pferdefüße im Solidarpakt II“ nannte Rivoir die kapazitätsneutrale Umsetzung der Bachelor- und Master-Studienstruktur. Konkret bedeute dies, dass es keine zusätzlichen Mittel für eine nachweisbar höhere Belastung geben werde.
Rivoir äußerte auch gewaltige Zweifel, ob der Solidarpakt II das große Ziel der Hochschulen, vor weiteren Kürzungen geschützt zu sein, verlässlich gewährleisten könne. Er erinnerte an den Solidarpakt I, auf dessen Zusicherungen die Universitäten gebaut hätten. Nichtsdestotrotz seien sie von Globalen Minderausgaben und Einsparauflagen nicht verschont geblieben. „Der neue Solidarpakt wird die Hochschulen über kurz oder lang dazu zwingen, ihr Studiengebührenaufkommen für andere als die gesetzlich vorgesehenen Zwecke ´Studium und Lehre´ zu verwenden“, prophezeite Rivoir.
