MdL Hans-Martin Haller: „Wir brauchen dringend schärfere Kontrollen und ein Tempolimit für Kleintransporter“
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung mit Nachdruck auf, gegen die „rollenden Zeitbomben auf Rädern“ etwas zu unternehmen. Das Gutachten des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft habe eindeutig bewiesen, dass sich Unfälle mit Kleintransportern häufen und diese Fahrzeuge überdurchschnittlich oft an Unfällen beteiligt seien, so die Begründung des verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Hans-Martin Haller. In ihrer Parlamentsinitiative zählt die SPD eine ganze Reihe von Maßnahmen auf, die aus Gründen der Verkehrssicherheit von der Landesregierung umgesetzt werden müssen.
Für den SPD-Verkehrsexperten gehören dazu an erster Stelle ein Tempolimit von 120 km/h, das über eine Bundesratsinitiative angestoßen werden müsse, und schärfere Kontrollen durch die Polizei. Dies könne der Innenminister schon jetzt in eigener Zuständigkeit anordnen, so Haller. Dabei müssten Kleintransporter insbesondere auf die Sicherheit der Ladung und mögliche Überladungen überprüft werden. Auch die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten müsse deutlich mehr als bisher kontrolliert werden, so Haller.
Die SPD verlangt vom Innenminister auch, die vom Deutschen Verkehrsgerichtstag ausgesprochenen Empfehlungen aufzugreifen und sich für verbesserte Fahrzeugsicherheit, etwa bei der Bremsleistung, und bessere Ladungstechniken (stabile Trennwände, mehr Zurrpunkte) einzusetzen.
Haller: „Die Landesregierung muss sich bei der Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen an die Spitze der Bewegung stellen.“ Was beim Modellprojekt „Begleitetes Fahren mit 17“ geschehen sei, dürfe sich nicht wiederholen. Viel zu lange habe sich die Landesregierung diesem Projekt verweigert und damit die Sicherheit gerade junger Fahrer aufs Spiel gesetzt.
