MdL Nils Schmid: „Der Finanzminister buchstabiert PPP offen¬sichtlich als Placebo-Pille-Pfister“
Sinn und Zweck der neuen Landesimmobiliengesellschaft in Public Private Partnership (PPP) völlig im Dunkeln
Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hat die heutige Vorstellung der Landesregierung zu neuen Wegen im Immobiliengeschäft als „Luftnummer“ kritisiert. Auch Monate nach der groß angekündigten Gründung einer Landesimmobiliengesellschaft in der Form einer „Public Private Partnership“ (PPP) sei der Finanzminister die Antworten auf nahezu alle Fragen schuldig geblieben. Genauso ausweichend und nichts sagend sei auch die Antwort der Landesregierung auf einen entsprechenden Antrag der SPD, die gestern im Landtag eingegangen ist, und die Pressemitteilung des Finanzministeriums von letzter Woche mit dem Titel „Zwischenbericht zur Errichtung einer Landesimmobiliengesellschaft“. Die von der Landesregierung angestrebte Konstruktion sei nach wie vor völlig unklar. Unklarheit herrsche offensichtlich auch beim Finanzminister selbst über den Sinn und Zweck dieser neuen Landesimmobiliengesellschaft.
Der SPD-Finanzexperte Schmid erinnerte daran, dass die Idee einer neuen Landesimmobiliengesellschaft mit einer Mindesteinlage von 300 Mio. Euro als Trostpflaster für die FDP zum Dank für deren Einknicken bei der Landeshilfe für die Oberschwäbischen Elek¬trizitätswerke ersonnen wurde. Beim Finanzminister jedenfalls habe diese Idee offensichtlich keine Begeisterungsstürme ausgelöst. „Stratthaus buchstabiert PPP offensichtlich als „Placebo-Pille-Pfister“.
Der Finanzminister habe auf der heutigen Pressekonferenz auch deutlich gemacht, dass Public Private Partnership keine finanzpolitische Wunderwaffe ist und dass diejenigen, die sich davon eine Aufhebung des öffentlichen Investitionsstaus versprechen, von der ganzen Sache nichts verstünden. Gemünzt war diese abfällige Bemerkung offensichtlich auf Wirtschaftsminister Pfister, der mehrfach und öffentlich die Aufhebung des Investitionsstaus mit Hilfe von PPP propagiert hatte.
Als „schlechten Stil“ rügte Schmid das Verhalten des Finanzministers, heute eine Pressekonferenz zum Inhalt eines Parlamentsantrags zu machen, den das Finanzministerium erst gestern gegenüber der antragstellenden SPD beantwortet hatte. Damit habe der Finanzminister grob gegen eine verbindliche Abmachung des Landtags mit der Landesregierung verstoßen. Diese Vereinbarung garantiert Antragstellern von Parlamentsinitiativen eine dreitägige, exklusive Frist für die öffentliche Verwertung der Antwort der Landesregierung.
