Baden-Württemberg ist bundesweit auf einem traurigen letzten Platz beim Wirtschaftswachstum. Wie sich das ändern lässt, hat die SPD-Landtagsfraktion in einem hochkarätig besetzten Panel bei ihrer Klausurtagung in Biberach/Riß diskutiert. „Grün-Schwarz befindet sich im Dornröschen-Schlaf und lässt sich zu viel Zeit. Zeit, die die Unternehmen und hart arbeitenden Menschen im Land nicht haben“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.
Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, bekräftigte: „In Baden-Württemberg stehen Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand unter gewaltigen Druck. Um die Jahrhundertaufgabe der klimagerechten Modernisierung unserer Industrie zu bewältigen, braucht es auch einen landespolitischen Kraftakt.“ Industriepolitik müsse jetzt endlich ganz oben auf der Agenda stehen.
„Angesichts geopolitischer Spannungen und fehlender Aufträge brauchen wir mutige Reformen für mehr Wettbewerbsstärke, größere Freiräume für Innovationen und neuen Schwung für Investitionen“, plädierte Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg. Nur so könne es gelingen, den Industriestandort Baden-Württemberg nachhaltig zu stärken. „Konkret brauchen wir eine Entlastung bei Berichtspflichten, etwa beim Lieferkettengesetz, und eine spürbare Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zudem ist es notwendig, die Steuerlast für Unternehmen von knapp 30 Prozent auf 25 Prozent zu senken, um international konkurrenzfähig zu bleiben.“
Die größte Herausforderung für den Industriestandort Baden-Württemberg liege in der Balance zwischen ökologischer Transformation und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, pflichtete ihm André Olveira-Lenz, Hauptgeschäftsführer Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) Baden-Württemberg bei. „Die Unternehmen kämpfen mit hohen Energie- und Netzkosten, schleppendem Infrastrukturausbau und einer Flut an Regulierungen, die sie im internationalen Wettbewerb schwächen“, betonte er.
SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch sieht da die Landesregierung in der Pflicht: „Weder beim Abbau der Bürokratie noch bei der Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen und erst recht nicht bei der Förderung von Investitionen machen die Verantwortlichen ihre Hausaufgaben. Grün-Schwarz muss nun endlich eine industriepolitische Offensive starten. Es genügt nicht, einfach auf bessere Zeiten zu warten.“
In einem waren sich alle Beteiligten des Panels einig: Die Bereitschaft, gemeinsam Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft im Land zu finden, ist groß. „Die funktionierende Sozialpartnerschaft hat Baden-Württemberg stark gemacht. Ich setze daher darauf, dass es auch künftig gelingt, konstruktiv zusammenzuarbeiten“, sagte Andreas Stoch. Kai Burmeister ergänzte: „Wir Gewerkschaften und Betriebsräte stehen dazu bereit, Mitbestimmung ist wichtiger denn je. Unternehmen müssen Beschäftigung sichern und in hiesige Standorte investieren statt zu verlagern“
Industriepolitik sei kein Sprint, sondern ein Marathon, fasste Daniela Schiermeier, Konzernbetriebsratsvorsitzende ABB, zusammen. „Dieser benötigt planbare und zuverlässige Rahmenbedingungen. Die aktuelle Transformation ist für alle Beteiligten an einigen Stellen ein Aufbruch, bei dem noch nicht alles klar erkennbar ist – beispielsweise, welche Techniken sich letztlich durchsetzen werden. In dieser Situation müssen alle Verantwortlichen möglichst große Sicherheit und Verlässlichkeit geben. Mit Blick auf die Beschäftigten gehört dazu zum Beispiel ein entsprechendes Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebot.“
Mit vielen Grüßen
Eva-Christin Scheu
Pressesprecherin
