Abgeordneter Stephan Braun: “Ich verlange vom Innenminister eine rasche Aufklärung über seine ungeheuerlichen Aussagen zur NPD“
Der SPD-Abgeordnete Stephan Braun, Experte seiner Fraktion für politischen Extremismus, sieht Innenminister Rech in erheblichem Erklärungszwang. Anlass ist eine Äußerung des Ministers zur NPD bei einer CDU-Veranstaltung in Gechingen im Kreis Calw. Nach einem Bericht der Kreisnachrichten / Schwarzwälder Bote Calw vom 5. März 2009 erklärte Rech bei dieser Veranstaltung vor rund 160 Besuchern, die Bedrohung durch den Islamismus sei ungebrochen, die Gefahr von rechts stufe er als weit geringer ein. Und dann wörtlich:
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen“, so der Innenminister.
(zitiert nach: Kreisnachrichten / Schwarzwälder Bote Calw vom 5.3.09).
Braun: „Mit dieser Äußerung unterstellt Rech, dass die rechtsextremistische NPD nur noch durch verdeckte Ermittler der Polizei und V-Leute am Leben erhalten wird. Eine ungeheuerliche Aussage.“ Nach Informationen der SPD hat die Veranstaltung mit Innenminister Rech am 27. Februar stattgefunden.
Stephan Braun verlangt nun in einer dringlichen Parlamentsinitiative sofortige Aufklärung durch den Innenminister. Rech müsse umgehend darlegen, ob er diese Äußerung tatsächlich so gemacht habe. Noch vor wenigen Tagen habe sich Rech im Zusammenhang mit der bundesweiten Diskussion über ein NPD-Verbot ganz anders geäußert, stellte Braun fest. Da habe er sich für das Verbleiben von V-Leuten in der NPD ausgesprochen, weil der Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ andernfalls „massiv geschwächt würde“ (Pressemitteilung Rech vom 25.2.09).
Braun: „Man kann nicht einerseits erklären, dass die NPD ohne verdeckte Ermittler und V-Leute nicht existieren könne, andererseits deren Verbleib mit der Gefährlichkeit der NPD begründen. Diesen Widerspruch muss der Innenminister schleunigst aufklären.“
Dr. Roland Peter
Pressesprecher
