Innenministerium muss vollumfänglich kooperieren

Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt es, dass der Datenschutzbeauftragte des Landes mögliche datenschutzrechtliche Verstöße des Innenministers bei der Weitergabe eines Anwaltsschreibens nun weiter aufklärt: „Auch, wenn es dem Ministerpräsidenten nicht in den Kram passt: Der Datenschutzbeauftragte macht seinen Job und das ist gut so. Es ist nun wichtig, dass das Innenministerium vollumfänglich kooperiert und der Aufklärung nicht im Wege steht.“

Achim Winckler
Pressesprecher