MdL Stephan Braun: „Das Land will eigene Konzepte frühestens im Herbst des kommenden Jahres entwickeln, legt bis dahin die Hände in den Schoß und setzt damit die Zukunft tausender Kinder leichtfertig aufs Spiel“
Beschämende Antwort der Landesregierung auf SPD-Antrag
Stephan Braun, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wirft der Landesregierung Versagen bei der Entwicklung eines Integrationskonzeptes vor. Auf einen Antrag der SPD-Fraktion zu spezifischen Maßnahmen der Integration in Baden-Württemberg verwies die Regierung nach den Angaben Brauns lediglich auf den Nationalen Integrationsplan des Bundes, der für den Sommer 2007 angekündigt sei und auf die ebenfalls noch ausstehende Evaluierung des Bundes zum Zuwanderungsgesetz. Bis dahin werde die Landesregierung nicht selber aktiv werden, so die ernüchternde Antwort der Regierung.
Wörtlich heißt es in der Antwort der Regierung auf den SPD-Antrag (Drs. 14/416): „Da somit über die konkreten thematischen und inhaltlichen Schwerpunkte zur Weiterentwicklung der Integrationspolitik gegenwärtig noch nicht zu entscheiden ist, können auch weitere Initiativen zur Integrationsförderung, die im Zusammenhang mit dem angesprochenen Integrationsplan Baden-Württemberg stehen, noch nicht geplant und die Kosten noch nicht ermittelt werden. Die Frage der Finanzierung stellt sich bei dieser Situation gegenwärtig nicht.“
Stephan Braun: „Jeder Vierte in unserem Land hat einen Migrationshintergrund und die Regierung hat noch immer keinerlei Vorstellung davon, welche integrationspolitischen Konsequenzen sie daraus ziehen will.“ Der Regierung fehle nicht nur jedes Konzept zur Integration, sondern offenkundig auch der politische Wille dazu.
Gerade vor dem Hintergrund der auch von der Landesregierung geforderten Föderalismusreform sei es ein Armutszeichen, dass sich die Regierung jetzt hinter dem Bund verstecke, wo sie selber handeln könne.
Bis zur Verabschiedung des vollmundig angekündigten „Kabinettsbeschluss Integration“ werde die Landesregierung weiterhin mit einem „integrationspolitischen Flickenteppich“ operieren, so Braun. Statt ein klares Integrationskonzept zu erarbeiten, zerfranse sich die Integrationspolitik in Baden-Württemberg in allerlei Modellprojekte und Maßnahmen, die von anderer Seite gefördert würden.
Stephan Braun: „Es ist beschämend, wie die Landesregierung mit den Zukunftschancen von einem Drittel unserer Kinder in Baden-Württemberg umgeht. Wer ständig vom Kinderland redet, aber so wenig dafür tut, entlarvt sich selbst als unseriöser Sprücheklopfer.“
