„Diese Anhörung hat die massiven Schwächen des Landesmobilitätsgesetzes offengelegt“, so Jan-Peter Röderer, der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Es bedeutet teilweise überbordende Bürokratie und hohe Mehrkosten für unsere Kommunen und die Verkehrsunternehmen im Land. Es bedeutet wie im Fall der Radkoordinatoren Regelungen, die von der kommunalen Seite als übergriffig in die Selbstverwaltung abgelehnt werden. Und gleichzeitig bringt dieses Gesetz weder eine Wirkung des Mobilitätspasses auf dem Land noch irgendeine Lenkungswirkung in den Ballungsräumen.“
Röderer: „Dieses Gesetz bringt nichts für die Mobilität im Land. Und ein Mobilitätsgesetz, das keine Mobilität ermöglicht, ist schlicht überflüssig“.
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
