„Wer uns 736 neue Sozialwohnungen als Erfolg verkaufen will, hat die Wohnungsnot im Land nicht verstanden“, kritisiert Jonas Hoffmann, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „In Baden-Württemberg fehlt mehr als eine halbe Million Sozialwohnungen, wir bräuchten also nicht 700, sondern eher 7000 neue Wohnungen im Jahr. Im Moment hat nur knapp ein Zehntel aller Berechtigten eine Chance, überhaupt eine Sozialwohnung zu bekommen. Wohnen ist Daseinsvorsorge, deswegen kann die Landesregierung nicht länger zusehen.“
Hoffmann: „Außerdem schmückt sich die Landesregierung mit fremden Federn: Von den 463 Millionen Euro ihrer sozialen Wohnraumförderung kommen 326 Millionen Euro vom Bund. Und während die SPD-geführte Regierung in Berlin ihr zwei Drittel des Budgets überweist, fordert Ministerin Razavi noch mehr Bundeshilfen. Berlin soll machen, die Kommunen sollen machen – nur das Land selbst macht gar nichts.“
Hoffmanns Fazit: „Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Baden-Württemberg hat mehr Geld, aber viel weniger bezahlbare Wohnungen als andere Länder. Bei der Schaffung von Sozialwohnungen liegt das Land nur auf Platz 12 im Bund. Die Notleidenden sind die Menschen, die auf diese Wohnungen angewiesen sind und durch hohe Mieten in die Armut getrieben werden. Gerade jetzt, wo die Energiepreise durch die Decke gehen, ist dies besonders bitter. Sich für diesen Nichterfolg selbst zu feiern ist zynisch.“
Dr. Hendrik Rupp
Pressestelle
