Die SPD kritisiert den Vorstoß von CDU-Bauministerin Razavi als Wahlkampfgetöse. Dazu Jonas Hoffmann, Sprecher des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg:
„Die Bauministerin versucht, kurz vor der Wahl mit einem Vorschlag Versprechungen zu machen, die sie selbst nicht halten kann. Das ist nichts anderes als ein ungedeckter Scheck zu Lasten Dritter. Dabei könnte sie selbst einiges tun: Über eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für Familien etwa oder eine Priorisierung bei der Vergabe der 1,4 Milliarden Euro Steuergeld für die Wohnraumförderung im Landeshaushalt. Aber das will sie nicht. Hier geht es nicht um Familien, die ein Eigenheim brauchen, sondern um unseriösen Wahlkampf und Ablenken von der eigenen Nicht-Leistung.“
Hoffmann weiter: „In der Woche vor der Bundestagswahl eine solche – nicht gegenfinanzierte – Steuerentlastung mit fragwürdiger Wirkung ins Schaufenster zu stellen, passt allerdings gut zur aktuellen Verfassung der CDU.“
Florian Schnabel
Stellvertretender Pressesprecher
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