Wolfgang Drexler: „Ihr Schweigen ist ein Eingeständnis ihrer Schuld“
Jetzt muss Erwin Teufel handeln, sonst wird er zum Handlanger dieses Justizskandals
Das Schweigen der Justizministerin zu den neuen schwerwiegenden Vorwürfen ist aus Sicht von SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler ein klares Eingeständnis ihrer Schuld. „Wenn einer Justizministerin vorgeworfen wird, sie habe nicht nur einmal, sondern mehrfach Dienstgeheimnisse an einen Beschuldigten verraten und sie diese schwerwiegenden Vorwürfe nicht umgehend, eindeutig und glaubwürdig noch am gleichen Tag zurückweist, dann bestätigt sie damit indirekt selber diese Vorwürfe. Sie katapultiert sich damit endgültig aus dem Amt.“
Noch sei zwar unklar, ob sie mit diesem Verhalten den aussichtslosen Versuch unternehmen wolle, diesen Justizskandal auszusitzen, oder ob hinter den Kulissen bereits nach einem Nachfolger bzw. einer Nachfolgerin gesucht wird. Spätestens jetzt aber dürfe der Ministerpräsident nicht mehr auf den Entlassungsantrag der SPD warten, sondern müsse umgehend selber handeln.
Drexler: „Erwin Teufel hat bei Döring und jetzt auch bei Werwigk-Hertneck bis zuletzt alles versucht, um diese Minister um seines eigenen Überlebens willen im Amt zu halten. Wenn er jetzt nicht von sich aus die Ministerin wegen dieser unglaublichen Vorgänge entlässt, wird Erwin Teufel zum Handlanger auch dieses Justizskandals.“
