Wolfgang Drexler: „Teufel muss Werwigk-Hertneck sofort entlassen, denn sie hat dem Amt schweren Schaden zugefügt“
SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler fordert Ministerpräsident Teufel auf, Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck sofort zu entlassen. Er stützt sich dabei auch auf neue Details über die Warnungen der Ministerin an ihren Parteifreund Döring, die heute in der Stuttgarter Zeitung und in der Bild-Zeitung veröffentlicht werden. Demnach hat die Justizministerin Walter Döring nicht nur vorab über ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage unterrichtet, sondern ihn bei diesem Telefonat auch über Details aus Ermittlungsakten über ihn belastende Funde bei Hausdurchsuchungen informiert. Döring seinerseits soll nach dieser Information durch die Justizministerin ebenfalls zum Telefon gegriffen und weitere Recherchen über ihn möglicherweise belastende Dinge im Zusammenhang mit der Umfrage-Affäre recherchiert haben. Die Justizministerin habe mit ihrer Vorabwarnung an Walter Döring diesem also ermöglicht, belastendes Material auf die Seite zu schaffen und damit die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ins Leere laufen zu lassen.
Wolfgang Drexler: „Mit ihrer Vorwarnung hat die amtierende Justizministerin dem Ansehen ihres Amtes und der Glaubwürdigkeit der Justiz insgesamt schweren Schaden zugefügt. Für normale Bürger ist nun der fatale Eindruck entstanden, dass in diesem Land Baden-Württemberg zweierlei Recht gilt, eines für Parteifreunde und ein anderes für normale Bürger. Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz, ein Grundpfeiler unserer Demokratie, ist durch das Verhalten der Justizministerin schwer erschüttert worden. Der Ministerpräsident muss Justizministerin Werwigk-Hertneck umgehend entlassen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende hält diesen Schritt für erforderlich unabhängig davon, wie das Verhalten der Justizministerin letztlich juristisch zu werten ist. Er gehe allerdings davon aus, dass die zuständige Staatsanwaltschaft ihren „voreiligen Freispruch“ für die Ministerin zurücknimmt und aufgrund der neuen Fakten den Vorgang auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten noch einmal sorgfältig und ohne Ansehen der Person überprüft.
Der FlowTex-Untersuchungsausschuss will am morgigen Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung über einen Antrag der SPD-Fraktion beschließen, die Justizministerin vor dem Ausschuss in der kommenden Woche erneut zu vernehmen.
Die Justizministerin hat inzwischen bestätigt, dass sie am vergangenen Dienstag, 6. Juli 2004, morgens um 7:00 Uhr Walter Döring vorab über die Einleitung eines neuen Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor dem FlowTex-Untersuchungsausschuss unterrichtet hat. Die Öffentlichkeit erfuhr von diesem neuen Ermittlungsverfahren gegen Wirtschaftsminister Walter Döring erstmals am späten Freitagabend, 9. Juli 2004, durch eine über dpa verbreitete Vorabmeldung des SWR.
