Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Für das Jahr 2030 ist ein Zwischenziel in Höhe von minus 65 % der Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 festgelegt worden. Die Studie des DIW zeigt nun deutlich, dass die Landesregierung die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt und diese Ziele meilenweit verfehlt werden.
In allen drei untersuchten Sektoren – Gebäude, Verkehr sowie Strom- und Wärmeerzeugung – können die Klimaziele für Baden-Württemberg nicht ansatzweise erreicht werden.
Wollen alleine reicht nicht, jetzt muss gehandelt werden! Vor allem die Grünen rühmen Baden-Württemberg gerne als „Klimaland“ oder „Blaupause für die Welt“ und stellen regelmäßig ambitionierte Klimaziele ins Schaufenster. Dabei ist das Ländle beim Ausbau der Erneuerbaren das Sorgenkind in Deutschland:
Die Schaufensterpolitik von Grün-Schwarz und der schleppende Ausbau der Erneuerbaren im Südwesten bedroht den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und damit den Wohlstand in unserem Land. Auch aufgrund der schlechten Versorgung mit Erneuerbarer Energie hat das Land bei milliardenschweren Investitionen ansiedlungswilliger Firmen zuletzt den Kürzeren gezogen (Tesla nach Brandenburg, Mikrochip-Riese Intel nach Sachsen-Anhalt, Batteriehersteller Northvolt nach Schleswig-Holstein). Industrie und Wohlstand müssen im Umbauprozess zur Klimaneutralität erhalten werden!
Nach einjähriger (!) Vorbereitungszeit hat die Landesregierung zuletzt vorgestellt, wie Baden-Württemberg seine Klimaziele doch noch erreichen soll. Das Klimamaßnahmenregister ist jedoch nur eine Auflistung längst bekannter und seit Jahren laufender Maßnahmen. Neu enthaltene Vorhaben wie der Kauf abschaltbarer Steckdosenleisten oder die Anschaffung dreier E-Bikes im Kultusministerium sind nur noch peinlich. Grün-Schwarz liefert Klimakleinklein statt echtem Klimaschutz.
Der Rückstand des Ländles zeigt sich besonders an der Flaute beim Windkraftausbau. Die Landesregierung hat bis 2026 ursprünglich 1.000 neue Windräder versprochen, 2022 wurden nur neun neue Windräder gebaut und gleichzeitig neun alte Anlagen wieder abgebaut. Und es ist auch in naher Zukunft keine Trendwende in Sicht: Während NRW (184) und Niedersachsen (196) im vergangenen Jahr wesentlich mehr Windkraftanlagen genehmigten, wurden im Südwesten nur 41 Stück bewilligt. Jüngstes Beispiel für die verfehlte Energiepolitik des Landes ist die absurde Denkmalliste von CDU-Bauministerin Razavi, die den Windkraftausbau weiter ausbremst.
Aus unserer Sicht muss die Landesregierung wesentlich mehr Geld für den klimaneutralen Umbau des Südwestens in die Hand nehmen. Und wir fordern mutigere Klima-Maßnahmen für Baden-Württemberg:
Außerdem fordern wir, dass die Landesregierung endlich mit gutem Beispiel vorangeht und die Energiewende auf Grundstücken und Gebäuden in Landesbesitz konsequent vorantreibt. Während alle Häuslebauer in Baden-Württemberg seit dem vergangenen Jahr dazu verpflichtet sind, Solaranlagen auf ihren Dächern anzubringen, sind lediglich 2,8 Prozent der Landesdächer mit solchen Anlagen ausgestattet. Kretschmanns Versprechen, alle Landesgebäude bis 2030 mit Solaranlagen auszustatten, wurde mittlerweile von der Landesregierung zurückgenommen.
Und auch bei den öffentlichen Ladesäulen für E-Autos hat Grün-Schwarz das nächste Klimaversprechen kassiert. So sollen nun nur halb so viele Ladesäulen für E-Autos kommen wie ursprünglich angekündigt. Während Grüne und CDU bisher 200.000 öffentlich zugängliche E-Ladepunkte bis zum Jahr 2030 versprochen hatten, sollen es nun nur noch 60.000 bis 100.000 werden. Und selbst dieses Ziel scheint in weiter Ferne. Denn aktuell gibt es in Baden-Württemberg erst 1.050 öffentlich zugängliche Schnellladesäulen.
Wie langsam die Landesregierung die Energiewende angeht, zeigt sich auch beim Ausbautempo der Wärmepumpen im Land. Während knapp 2 % aller Wohnungen im Land mittlerweile mit Wärmepumpen beheizt werden, sind lediglich 0,5 % aller Landesgebäude mit einer Wärmepumpe ausgestattet. Wie beim schleppenden Ausbau der Windkraft und Photovoltaik hinkt die Landesregierung auch hier ihren eigenen Ansprüchen hinterher.
