SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wundert sich darüber, dass die Landesregierung ihre Ziele beim Ausbau für Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden drastisch nach unten korrigiert hat: „Baden-Württemberg kommt beim Ausbau der erneuerbaren Energien einfach nicht voran. Die Landesregierung müsste eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen, doch nun kassiert sie einmal mehr eigene Klimaversprechen kleinlaut ein.“
Noch im vergangenen November hatte Ministerpräsident Kretschmann in seiner Regierungserklärung im Landtag angekündigt, dass alle Landesgebäude bis 2030 mit Solaranlagen ausgestattet werden. Nun haben sich Grüne und CDU offenbar auf ein Flächenziel von 600.000 Quadratmetern bis 2030 geeinigt. Nach Berechnungen des SPD-Klimaexperten Gernot Gruber entspricht dies leidglich 1.025 – 1.200 Solardächern bei insgesamt 8.000 Landesgebäuden (max. 15 Prozent aller Landesdächer). „Das ist meilenweit vom Versprechen des Regierungschefs entfernt. Gegenüber dem forsch angekündigten Ausbauziel von 100 Prozent sind die nun vereinbarten 15 Prozent ein Offenbarungseid für den Landesfürsten“, konstatiert Gruber. Ministerpräsident Kretschmann habe sich im Plenum die Welt grün angemalt und keinen wirklichen Plan für seine unrealistischen Versprechungen vorgelegt.
Das schleppende Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren zeigt sich aus Sicht der SPD-Fraktion auch am mangelnden Einsatz von Wärmepumpen in Landesgebäuden. Eine SPD-Anfrage hatte im vergangenen Herbst offenbart, dass in den etwa 8.000 Landesgebäuden lediglich 47 Wärmepumpen eingebaut sind. Stoch: „Auch hier hinkt die Landesregierung ihren eigenen Ansprüchen meilenweit hinterher. Es rächt sich, dass die grün-schwarze Landesregierung seit mehr als sieben Jahren nicht in der Lage ist, die Wärmewende voranzutreiben. Dass Grün-Schwarz auch jetzt keine konkreten Ausbauziele vorgibt, lässt nichts Gutes erahnen.“
Achim Winckler
Pressesprecher
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