MdL Rolf Gaßmann: „Teufel und Döring verschärfen den Wohnungsmangel in Baden-Württemberg“
Baden-Württemberg weiterhin Schlusslicht beim Wohnungsbau
Auf scharfe Kritik des wohnungspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Gaßmann, stößt die Weigerung der Koalitionsfraktionen, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau trotz des großen Wohnungsmangels im Land deutlich anzuheben. Die SPD hatte im Finanzausschuss beantragt, beim sozialen Wohnungsbau die Mittel für den Neubau um 50 Mio. Euro und für die Modernisierung um 7 Mio. Euro aufzustocken. Mit den zusätzlichen Neubaumitteln könnten im Land 4.000 Mietwohnungen in diesem Jahr gebaut werden, sagte Gaßmann. Nach der Ablehnung dieses Antrags durch die Regierungsfraktionen werden im Jahre 2002 für Wohnungsneubau und -sanierung vom Land insgesamt lediglich 38,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, also nur 1,1 Mio. Euro mehr als im vergangenen Jahr. Während der Bund angesichts der zunehmenden Wohnungsprobleme und der darnieder liegenden Bauwirtschaft seine Mittelzuweisungen für Baden-Württemberg um 40 Prozent erhöht hat, erhöhe das Land seine Ansätze gegenüber dem Vorjahr gerade mal um 3 Prozent.
Rolf Gaßmann: „Obwohl die Förderung des Wohnungsbaus Landesaufgabe ist, beschränken sich Teufel und Döring auf eine bloße Komplementärfinanzierung der Bundesmittel. Baden-Württemberg gibt im Ländervergleich pro Kopf der Bevölkerung am wenigsten für den Wohnungsbau aus.“
Weil Bevölkerungszahlen und Haushaltszahlen im Lande weiter ansteigen, hatte zuletzt auch die vom Wirtschaftsminister eingesetzte Expertenkommission einen jährlichen Wohnungsneubau von mindestens 50.000 Einheiten für notwendig erachtet. Tatsächlich lagen die Baugenehmigungen im Jahre 2001 nur noch bei 33.000 Wohneinheiten. Damit liegen die erwarteten Neubauzahlen im Jahre 2002 voraussichtlich um ein Drittel unter den vom Wirtschaftsministerium selbst festgestellten Notwendigkeiten.
Nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion und vieler Wohnungsbauexperten wird sich aufgrund der geringen Mittelausstattung des Landeswohnungsbauprogramms die Wohnungssituation vor allem in den Ballungszentren weiter verschärfen. Die SPD-Landtagsfraktion wird deshalb bei den Haushaltsberatungen im Plenum ihre Wohnungsbauanträge nochmals zur Abstimmung stellen.
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion befürchtet, dass das Versagen der Landesregierung im Wohnungsbau auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwächen wird: „Wenn es für dringend benötigte Arbeitskräfte keinen bezahlbaren Wohnraum gibt, werden expandierende Unternehmen ihre Investitionen in anderen Regionen tätigen. Die Rotstiftpolitik des Landes im Wohnungsbau kann das Land noch teuer zu stehen kommen.“
