Anlässlich der am Donnerstag (16.03.2017) vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 bewertet SPD-Fraktionsvize Sascha Binder die Gewährleistung von Sicherheit in Baden-Württemberg weiterhin als „Mammutaufgabe“. Im Hinblick auf die gestiegenen Straftaten durch Asylbewerber betonte Binder die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen, um die Kriminalität in den Griff zu bekommen. „Gegen Mehrfach- und Intensivtäter müssen die Polizeidienststellen gezielte Maßnahmen ergreifen und mit der vollen Härte des Gesetzes vorgehen“, verlangte Binder.
Allerdings sei bei den vorgelegten Zahlen auch zu beachten, dass nicht nur die Straftaten von Asylbewerbern gestiegen sei, sondern die Anzahl der Asylbewerber selbst, was sich natürlich statistisch auswirke. Als konfliktfördernde Faktoren hinzu kämen Umstände wie Perspektivlosigkeit und das Aufeinandertreffen unterschiedlicher ethnischer Gruppen auf engstem Raum mit begrenzten Ausweichmöglichkeiten. „Ziel muss es sein, bereits im Vorfeld von Straftaten zu handeln, so dass diese verhindert werden können“, betonte Binder. Dem Ausbau der Präventionsmaßnahmen komme hier eine Schlüsselrolle zu.
Die sich fortsetzende Trendumkehr bei den Wohnungseinbrüchen nannte Binder „erfreulich“. Er führte den Rückgang auch auf die erfolgreiche länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und seinen Nachbarn Bayern, Hessen sowie Rheinland-Pfalz zurück. Bereits Innenminister Reinhold Gall (SPD) habe dafür in der grün-roten Koalition den Grundstein gelegt. Ferner sei ein landesweiter Bekämpfungsschwerpunkt gegen Wohnungseinbrüche gebildet worden, der nun weiter Früchte trage.
Binder kritisierte, dass die grün-schwarze Koalition ihre selbstgesteckten Ziele nicht erreiche. „Im Koalitionsvertrag wurde angekündigt, anlässlich der Vorstellung der PKS auch einen jährlichen Sicherheitsbericht der Landesregierung einzuführen. Zu sehen ist davon bislang nichts“, monierte Binder. Dies zeige einmal mehr, „dass Grün-Schwarz nicht in Tritt kommt und noch viele offene Baustellen vor sich hat.“
Binder sprach den Beamtinnen und Beamten sowie Beschäftigten der Polizei den Dank der SPD-Landtagsfraktion aus. „Sich in seinem Beruf tagtäglich oft unter Inkaufnahme von Gefahren und Bedrohungen für die Sicherheit der Menschen einzusetzen, kann nicht hoch genug geschätzt und gewürdigt werden“, sagte Binder. Vor dem Hintergrund der um 12 Prozent gestiegenen Gewalthandlungen gegen die Polizei sieht er den Innenminister aber auch in der Pflicht, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu schützen.
Stuttgart, 16. März 2017
Martin Mendler, Pressesprecher
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