SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Empfehlung des niedersächsischen Ministerpräsidenten, Porsche solle lieber VW-Aktien verkaufen, gleicht dem Rat eines Wulffs im Schafspelz“
„Absolut kein Verständnis“ hat Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel für den Widerstand von Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gegen einen Kredit der staatlichen Förderbank KfW für den Sportwagenhersteller Porsche. Wulffs Empfehlung an Porsche, lieber VW-Aktien zu verkaufen als einen KfW-Kredit zu beantragen, bezeichnete Schmiedel als „Rat eines Wulffs im Schafspelz“.
Würde Porsche ein größeres Aktienpaket etwa an einen ausländischen Fonds verkaufen, so erwiese es den industriepolitischen Interessen des Landes Baden-Württemberg, den strategischen Zielen des künftigen integrierten Autokonzerns VW/Porsche wie vor allem aber auch den Sicherheitsbedürfnissen der Arbeitnehmerschaft einen Bärendienst.
Das Land Niedersachsen halte schließlich selbst 20 Prozent Aktien an VW und komme auch nicht auf die „Schnapsidee“, diesen Anteil zu verkaufen, um etwa seinen immer noch hoch verschuldeten Haushalt zu sanieren. „Wer wie Wulff seit Jahren Millionen aus dem Länderfinanzausgleich kassiert, sollte mit wohlfeilen Ratschlägen an ein baden-württembergisches Unternehmen etwas zurückhaltender sein“, sagte Schmiedel. Wulff verhalte sich bei einem möglichen KfW-Kredit für Porsche wie einer, „der anderen Wasser predigt, aber selbst Wein trinkt“, so der SPD-Politiker weiter.
Schmiedel: „Wulff müsste eigentlich begreifen, dass ein Aktienverkauf durch Porsche auch die Position Niedersachsens bei VW schwächt. Denn plötzlich könnte ein weiteres Schwergewicht mit am Tisch sitzen, dem es um Spekulationsgewinne geht und nicht so sehr um eine gedeihliche Zukunft des Autokonzerns und seiner Beschäftigten.“ Der SPD-Fraktionschef bekräftigte seine Unterstützung für die Bewilligung des von Porsche bei der KfW beantragten Kredits in Höhe von 1,75 Mrd. Euro. „Dieser Kredit ist für Porsche die beste Lösung und für die staatliche Förderbank ein gutes Geschäft“, betonte Schmiedel.
Stuttgart, 5. Juni 2009
Martin Mendler
Stellv. Pressesprecher
